Schweineproduktion ohne neue Ställe?

Die Politik will über das Baurecht den Stallbau beschneiden. Gleichzeitig fordert sie mehr Tierwohl. Dieser Zielkonflikt lähmt den Standort Deutschland.

Peter Spandau, Landwirtschaftskammer NRW

Mitte der 90er-Jahre begann ein Boom der deutschen Schweineproduktion. Dieser hat den damaligen Selbstversorgungsgrad mit Schweinefleisch von unter 75% bis heute auf fast 120% hochkatapultiert. Sinkende Getreidepreise, steigende Nachfrage auf den globalen Märkten, aber auch technischer Fortschritt und steigendes Know-how waren die Motoren. Dieser Boom hat erhebliche Wertschöpfung in den Sektor Landwirtschaft getragen und damit zu einem bedeutenden Einkommensbeitrag in vielen Betrieben geführt.

Weniger Bauanträge gestellt

Seit 2015 hat diese Entwicklung jedoch einen deutlichen Knick bekommen. Erstmals sinken die Mastschweinebestände in Deutschland wieder. In der Sauenhaltung ist dieser Trend bereits etwas länger zu beobachten. Bislang wurde dies durch Leistungssteigerungen kompensiert.

Der Grund hierfür ist die nachlassende Bautätigkeit. Im Landkreis Cloppenburg spricht man sogar von einem dramatischen Einbruch der Bautätigkeit, der über die sehr geringe Zahl der beantragten Vorhaben bei den Genehmigungsbehörden dokumentiert wird (siehe Übersicht). Ausscheidende Produktionskapazitäten werden somit nicht mehr aufgefangen.

Sicherlich hat die Höhe der Schweinepreise einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Investitionstätigkeit in der Branche. Die schlechte Erlössituation in 2015 aber alleine für den starken Rückgang der Bautätigkeit verantwortlich zu machen, wäre viel zu kurz gegriffen.

Vielmehr ist es insbesondere die öffentliche Diskussion um die landwirtschaftliche Nutztierhaltung. Ob Tier- oder Umweltschutz, kaum ein Monat vergeht, in dem vermeintliche oder tatsächliche Missstände in der Tierhaltung angeprangert werden und ein Umdenken gefordert wird.

Allerdings: Proteste von Tier- und Umweltschutzorganisationen und oftmals einseitige Medienberichte allein reichen nicht, um die Entwicklung einer Branche zu stoppen. Viel entscheidender ist, mit welchen Maßnahmen die Politik im Rahmen von Gesetzgebungskompetenz auf die gesellschaftlichen Forderungen reagiert.

Novelle des Baugesetzbuchs wirkt

Die für die Veredlung in Nordwestdeutschland einschneidenste Gesetzes-änderung war die Änderung der Außenbereichsprivilegierung im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB). Diese trat im September 2013 in Kraft.

Zuvor waren größenunabhängig auch nicht landwirtschaftliche Stallbauvorhaben im Außenbereich privilegiert und damit genehmigungsfähig. Seit der Novellierung ist dies begrenzt auf Vorhaben, die keiner Vorprüfung oder Prüfung der Umweltverträglichkeit unterliegen. Diese Grenze liegt bei 1500 Schweinemast- bzw. 560 Sauenplätzen.

...