Änderung der Düngeverordnung erneut verschoben

Die Änderung des Düngegesetzes wurde entgegen den bisherigen Plänen  nicht in dieser Woche im Bundestag beschlossen. Die agrarpolitischen Sprecher von CDU/CSU und SPD, Franz-Josef Holzenkamp und Dr. Wilhelm Priesmeier, einigten sich darauf dies auf die nächste Sitzungswoche Mitte Februar zu verschieben. Gleichzeitig ist sich die Koalition aber mit den Ländern einig, am 31. März 2017 als Termin für die Verabschiedung des Düngepakets im Bundesrat festzuhalten. Zur Begründung des Aufschubs wurden noch einige offene Punkte bei der Umsetzung des Düngekompromisses genannt, die noch endgültig geklärt werden müssten.

Die Spitzen der beiden zuständigen Bundesministerien für Landwirtschaft und Umwelt, die verantwortlichen Abgeordneten in den Regierungsfraktionen und maßgebliche Ländervertreter hatten sich in der vorletzten Woche grundsätzlich auf eine Neufassung des des Düngerechts geeinigt. Unstimmigkeiten waren entstanden, weil nach Auffassung von SPD und Ländergrünen die Absprachen nicht eins zu eins in die Entwürfe eingearbeitet worden sind. Alle Seiten gehen jetzt aber offenbar davon aus, dass die Auffassungsunterschiede noch ausgeräumt werden können. AgE