Dünge-Novelle beschlossene Sache

Das Düngepaket ist geschnürt: Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag grünes Licht für die Novelle der Düngeverordnung gegeben. Zwar stimmte die Länderkammer der Verordnung nur nach Maßgabe einer Reihe von Änderungen zu. Die sind jedoch überwiegend redaktioneller Natur und dienen der Klarstellung des Gewollten. Bei den zuletzt strittigen Fragen der Abgrenzung der sogenannten „roten Gebiete“ sowie der Anrechnung von Aufbringungsverlusten bei Wirtschaftsdüngern und Gärresten entsprechen die Maßgaben den in der vorletzten Woche zwischen Bund und Ländern vereinbarten Formulierungen. Die Zustimmung des Bundesrates fand auch die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).

In Politik und Verbänden wurden die Bundesratsbeschlüsse überwiegend mit Erleichterung aufgenommen. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nannte die Zustimmung des Bundesrats zur Düngerverordnung eine „gute Nachricht für die Landwirtschaft und für die Umwelt“. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, appellierte an die Landesregierungen, mit dem Instrumentarium der Länderermächtigung „verantwortlich umzugehen“. AgE