Nitratbericht: Berlin unter Zugzwang
Die Diskussion um die Gewässerbelastung mit Nitrat in Deutschland ist in der vergangenen Woche erneut aufgeflammt. Den Anlass bot die Veröffentlichung des Nitratberichts 2016, den die Bundesregierung im Juli der EU-Kommission zugeleitet hat. Der Bericht enthält die Messergebnisse für den Zeitraum 2012 bis 2014. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks wertete den Bericht als Bestätigung ihrer Kritik an Teilen der Landwirtschaft. Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeigt der Nitratbericht den Handlungsbedarf im Düngerecht. Zwar verzeichne der Bericht gewisse positive Tendenzen in der Grundwasserbelastung. Diese reichten jedoch nicht aus. Schmidt kündigte eine zügige Verabschiedung des Düngepakets an. Der Deutsche Bauernverband rief dazu auf, die Novelle des Düngerechts umgehend auf den Weg zu bringen.
Gleichzeitig wies der Verband erneut darauf hin, dass es laut Nitratbericht keinen generellen Trend zu einer Verschlechterung der Gewässerqualität gebe. Dem Bericht zufolge hat sich die Nitratbelastung in den letzten Jahren nicht verschlechtert. Danach wiesen 28 % der Messstellen Werte oberhalb des Schwellenwertes von 50 mg/l auf. An etwa der Hälfte aller Messstellen wurden Nitratkonzentrationen von weniger als 25 mg/l gemessen. Bei den übrigen knapp 23 % der Brunnen lagen die Konzentrationen zwischen 25 mg/l und 50 mg/l. An mehr als einem Drittel der Messstellen sind die Nitratkonzentrationen im Zeitablauf gesunken.
Schmidt betonte, dass zwischen seinem Haus und dem Bundesumweltministerium Einvernehmen über die Novelle der Düngeverordnung herrsche. In dieser Woche will der Minister mit den Ländern eine Verständigung über Detailfragen erzielen. Zudem geht Schmidt davon aus, dass die notwendige Änderung des Düngegesetzes am 19. Januar beschlossen wird. Damit wird der Weg frei für eine baldige Verabschiedung des Pakets aus Verordnung, Gesetz und der sogenannten Anlagenverordnung im Bundesrat. Angepeilt wird hier eine der beiden Plenumssitzungen im März. (AgE)
