SPD kritisiert Entwurf zur Düngeverordnung

Der parteiübergreifende Kompromiss zur Neufassung des Düngerechts steht möglicherweise wieder in Frage. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, kritisierte die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegten Entwurfstexte zur Änderung des Düngegesetzes und zur Düngeverordnung. Etliche Punkte aus der erzielten Einigung seien nur unzureichend berücksichtigt worden, erklärte Priesmeier.Konkret kritisierte der SPD-Politiker die Formulierungen zur Stoffstrombilanz in der Formulierungshilfe zum Düngegesetz als „sehr vage und unverbindlich“. Im Gesetzentwurf finde sich keine konkrete Zeitvorgabe, ab wann und für wen genau die Stoffstrombilanz greifen solle. Lediglich im Begründungsteil werde eine allerdings nicht eindeutige Grenze von 2,5 Großvieheinheiten (GVE) oder 3 GVE je Hektar aufgeführt, ab der die Stoffstrombilanz verbindlich werden solle.Für Priesmeier werden damit „zu viele Hintertüren eingebaut, die einer ehrlichen Bilanzierung entgegenstehen“. Der Abgeordnete forderte das Landwirtschaftsressort auf, umgehend Nachbesserungen vorzunehmen. Andernfalls werde die SPD dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. AgE