Freihandelsabkommen mit der Ukraine weiter in der Schwebe
Die EU ist weiter zu einem Freihandelsabkommen mit der Ukraine bereit - wenn die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko Milde erfährt. Das haben die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen Ende Oktober in Brüssel klargestellt.Der Fall Timoschenko verzögert damit den Abschluss eines Abkommens, dessen Eckpunkte im Agrarbereich bereits seit rund eineinhalb Jahren feststehen. So sollen insgesamt rund 80 % des bilateralen Handels mit landwirtschaftlichen Gütern und Lebensmitteln liberalisiert werden. Das übrige Fünftel gilt als sensibler Bereich, für den lediglich zollfreie Quoten gewährt werden. Für den Bereich Schweinefleisch gilt: Die EU erklärt sich unter anderem zur schrittweisen Öffnung des Binnenmarktes für jährlich bis zu 40.000 t Schweinefleisch bereit. Die Ukraine sagte im Gegenzug deutliche Zollkürzungen von bis zu 50 % unter anderem auf Fleischwaren zu. Darüber hinaus will Kiew innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten Zollkontingente für insgesamt 20.000 t europäisches Schweinefleisch einrichten. (AgE)
