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Geteiltes Echo zu Hendricks Stallbauplänen

Stallbau
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks möchte beim Stallbau ab einer bestimmten Größenordnung einen Bebauungsplan zur Pflicht machen. Foto: Heil

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erntet für ihren Vorstoß, den Ausbau der Tierhaltung über das Baurecht stärker zu reglementieren, sowohl Zustimmung als auch Ablehnung. Die SPD-Politikerin will noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr Änderungen im Baugesetzbuch, bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen und der TA-Luft vornehmen.
Unterstützung erhält sie dabei von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Parteichef der Sozialdemokraten sieht in Hendricks angestrebter Gesetzesnovellierung die Möglichkeit, die aufgebauten Spannungen zwischen investitionswilligen Landwirten und Anwohnern zu entschärfen. Würde für den Stallneubau häufiger ein Bebauungsplan gefordert, könnten die verschiedenen Interessensparteien ihre Argumente im Rahmen des Bauplanungsverfahrens frühzeitig austauschen und einen Ausgleich erarbeiten, argumentiert der Vizekanzler.   

Auf völliges Unverständnis stößt der Vorschlag bei WLV-Präsident Johannes Röring. „Der Vorschlag zeugt von erschreckender Unkenntnis der tatsächlichen Verhältnisse in den heimischen Ställen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass auch bei Ministerinnen gelegentlich parteitaktisches Denken erkennbar wird. Der jüngste Vorschlag von Frau Hendricks ist jedoch völlig unakzeptabel – ein Beispiel für unverantwortliches Wahlkampfgetöse. Hier wird versucht auf Kosten der Landwirtschaft bei einschlägigen Wählergruppen zu punkten“, sagte Röring in Münster.
 
Zwischen den Stühlen findet sich aktuell das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) wieder. Man wolle sich zwar den Gesetzesentwurf in Ruhe anschauen, ein dringender Änderungsbedarf bei den Genehmigungsauflagen für den Stallbau wird dort aber derzeit nicht gesehen. „Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Tierhaltungsanlagen im Außenbereich ist erst 2013 verschärft worden. Dies stellt eine sehr kurze Referenzperiode dar. Wichtig ist, erst einmal die Auswirkungen dieser Änderung zu prüfen“, so BMEL-Sprecher in einer ersten Stellungnahme.

Schlagworte

Hendricks, Vorschlag, BMEL, Röring, Interessensparteien, Bauplanungsverfahrens

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