Große Koalition gegen regionale Bestandsobergrenzen
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD hat der Bundestag zwei Anträge der Opposition zur landwirtschaftlichen Tierhaltung abgelehnt. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine Deckelung von Nutztierbeständen an einem Standort sowie die Einführung von regionalen Bestandsobergrenzen. Die Grünen wollen unter anderem mit einer Abschaffung der Privilegierung im Außenbereich für Intensivtierhaltungsanlagen sowie einer strikten Flächenbindung bei zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche die ökologische Verträglichkeit der Tierhaltung verbessern.
Der Tierschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Dieter Stier, bezeichnete die Konzentration der Tierhaltung als regionales Problem, das keine bundesweite Regelung erfordere. Fraktionskollege Johannes Röring warf der Opposition vor, sie setze mit ihren Vorlagen lediglich ihre Dauerkritik an der Landwirtschaft fort. Die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Jantz, sprach von Symbolpolitik der Linken und der Grünen. Gute Tierhaltung lasse sich nicht auf die Größe eines Betriebes reduzieren.
Demgegenüber begründete die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann, die Forderung nach Maßnahmen gegen „Megaställe“ mit deren Umweltfolgen, etwa bei der Gülleausbringung und einer fehlenden gesellschaftlichen Akzeptanz. Zum andern sei eine Begrenzung von regionalen Viehdichten aus seuchenhygienischen Gründen geboten. Auch Grünen-Agrarsprecher Friedrich Ostendorff sprach sich für eine Begrenzung der maximalen Tierzahlen aus, und zwar sowohl betrieblich als auch regional. Ostendorff hielt der Koalition vor, sie ignoriere die Probleme und verweigere sich einer ernsthaften Debatte zu deren Lösung.
