Protestaktion gegen hessischen „Kastenstanderlass“

In Hessen sorgt ein Erlass des Landwirtschaftsministeriums für Unmut unter den Sauenhaltern. In diesem werden die Tierhalter aufgefordert, „unverzüglich mit der Entwicklung eines Konzepts zur Herstellung eines rechtkonformen Zustandes“ bei der Haltung ihrer Sauen in Kastenständen zu beginnen. Das Konzept soll innerhalb von sechs Monaten, in Ausnahmefällen in zwölf Monaten, vorliegen. Das Ministerium will damit nach eigenen Angaben das sogenannte „Magdeburger Urteil“ des Oberverwaltungsgerichtes Sachsen-Anhalt vom 24. November 2015 nun unverzüglich umsetzen.Der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, hatte bereits vor Weihnachten davor gewarnt, dass eine sofortige Umsetzung des Magdeburger Urteils „das Aus für die hessische Sauenhaltung“ bedeuten würde. Der Verband bekräftigte nun seine Kritik und bezeichnete den Erlass als unzureichend, da er keine ausreichende Rechtssicherheit für die Betriebe biete. Er rief zu einer Protestaktion an diesem Montag bei der Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche im nordhessischen Baunatal auf, wo Landwirtschaftsministerin Priska Hinz ein Positionspapier übergeben werden soll.In dem Positionspapier fordern die hessischen Sauenhalter dem HBV zufolge Rechts- und Planungssicherheit für ihre Betriebe, angemessene Übergangsfristen für notwendige bauliche Änderungen mit entsprechendem Bestandsschutz, klare rechtliche Vorgaben hinsichtlich der Kastenstände im Deckzentrum angelehnt an das „Dänische Modell“ sowie bundesweit, als auch EU-weit einheitliche Regelungen. Nach Einschätzung der Branche müssten dem HBV zufolge bei der Umsetzung des Urteils in Hessen gut 8 000 Sauen geschlachtet und mehr als 100 landwirtschaftliche Betriebe aufgeben werden. AgE