Stallbau: Mehr Mitspracherecht für Anwohner

Eine stärkere Mitsprache der Bürger bei Genehmigungen von Tierhaltungsanlagen hat Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund gefordert. „Es gibt große Tierhaltungsanlagen, deren Umweltbelastungen sich eindeutig nachteilig auf Menschen und Umwelt auswirken. Anwohnerinnen und Anwohner stehen dieser Form der Tierhaltung zunehmend kritisch gegenüber. Und sie sollten ein stärkeres Mitspracherecht erhalten“, erklärte Siegesmund am vergangenen Donnerstag auf der Umweltministerkonferenz in Augsburg. Außerdem sollte es mehr Transparenz hinsichtlich der Auswirkungen von Tierhaltungsanlagen auf die Umwelt geben. Gemeinsam mit anderen Umweltministerien plädiert Thüringen dafür, dass die Bundesregierung das Immissionsschutzrecht auf Bundesebene entsprechend ändert und die Bürgerbeteiligung in immissionsschutzrechtlichen Verfahren zur Neugenehmigung sowie zur wesentlichen Änderung von Tierhaltungsanlagen verbessert. Nach Angaben von Siegesmund sicherte das Bundesumweltministerium zu, die Vorschläge zur Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes weiterzuverfolgen. In den Verhandlungen habe es anerkannt, dass es ein starkes Interesse der Bürger an mehr Mitsprache in diesen Genehmigungsverfahren gebe. Die Sorge einiger Länder vor Mehrbelastungen für die landwirtschaftlichen Betriebe bezeichnete Siegesmund als unbegründet. „Mir geht es nicht um jede Tierhaltungsanlage, sondern insbesondere um die großen Schweine- und Geflügelanlagen, die die Menschen aufgrund ihrer Auswirkungen auf Umwelt und Wohnumfeld zunehmend verunsichern“, betonte die Ministerin. Thüringen werde mit Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Bundesratsinitiative in dieser Angelegenheit prüfen. AgE