Kastrationsfrist: Jetzt geht es um die Details

Die zweijährige Fristverlängerung zur betäubungslosen Ferkelkastration hat in dieser Woche eine weitere Hürde genommen. Die Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD einigten sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, da die derzeit verfügbaren Alternativen zur betäubungslosen Kastration den Anforderungen der Praxis nicht gerecht werden, so die Begründung.

Heftige Diskussionen gab es wohl zur Dauer der Fristverlängerung. Nach Informationen des Fachmagazins top agrar stand zeitweise auch eine einjährige Frist im Raum. Letztlich konnte man sich aber für den Gesetzesentwurf darauf verständigen, dass der Ausstieg aus der betäubungslosen Kastrationen „so schnell wie möglich, spätestens jedoch zum 31.12.2020“ erfolgen soll.

Gänzlich in trockenen Tüchern ist das Paket zur Fristverlängerung aber noch nicht. Ende des Monats soll im Bundestag gemeinsam mit der notwendigen Gesetzesänderung auch ein Entschließungsantrag auf den Weg gebracht werden. Der soll „begleitende Handlungen“ umfassen, heißt es bei der SPD. Dazu könnte beispielsweise eine baldige Zulassung des Narkosemittels Isofluran inklusive Anwendungserlaubnis für den Landwirt zählen. Auszuschließen ist aber auch nicht, dass darin eine Fristverkürzung formuliert wird, falls zwischenzeitlich eine Alternative die Praxisreife erreicht.

Wenige Tage bevor der Bundestag am 29. oder 30. November über die Fristverlängerung abstimmt, wird es noch eine öffentliche Anhörung von Experten aus den Bereichen Recht, Veterinär und Landwirtschaft geben. Alle Bundestagsfraktionen schlossen sich im Agrarausschuss einem von den Linken initiierten Antrag dazu an. Die Agrarsprecherin der Linken Dr. Kirsten Tackmann begründete die Anhörung mit „erheblichen verfassungsrechtlichen und tierschutzfachlichen Zweifeln an der nun vorgelegten Novelle des Tierschutzgesetzes“. Das politische Verfahren soll dadurch aber nicht mehr verzögert werden. Die namentliche Abstimmung wird wahrscheinlich unter Fraktionszwang stattfinden, sodass die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD mit Ja stimmen müssen. Die Opposition aus Grüne, FDP und Linke will gegen die Koalitionsinitiative stimmen.