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SUS 4/2016

Ist noch Verlass auf unsere Politik?

Bettina Porth, Mitglied ZDS-Vorstand

Aktuelle Prognosen zur Ent­wicklung des Schweinemark­tes lassen Licht am Ende des Tun­nels erkennen. Nach einer langen Durststrecke macht das Mut. Trotz dieser freundlichen Aus­sichten bleibt das Unbehagen und Misstrauen gegenüber der Politik. Während sich bislang vor allem die Grünen für eine Agrarwende stark gemacht haben, zieht jetzt die SPD nach.So überraschte der Parteivor­sitzende Gabriel kürzlich mit dem Ruf nach einer grundlegend anderen EU­Agrarpolitik. Von SPD­-Umweltministerin Hendricks stammt die aktuelle Forderung nach der Halbierung des Tierbe­standes und einer Ausweitung der Bio-­Landwirtschaft.Man hat den Eindruck, dass unter dem Druck verschiedener Interessengruppen Gesetze und Verordnungen verabschiedet wer­den, ohne vorher die wirtschaftlichen Konsequenzen abzuschät­zen. Die daraus resultierenden Konflikte und Widersprüche werden ignoriert. Eine ganzheitliche Strategie, die hinreichend Öko­nomie und Ökologie sowie soziale Aspekte berücksichtigt, fehlt.

  • Wie sollen neue technische Vorgaben für bestehende Ställe erfüllt werden, wenn dadurch die Genehmigung der Anlage neu aufgerollt und möglicherweise gefährdet wird?
  • Wie soll eine kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten werden, wenn nur Großbetriebe es schaf­fen, neue Auflagen umzusetzen?
  • Wer soll investieren, wenn heutige Maßstäbe morgen nicht mehr gelten, weil Gesetze neu interpretiert werden?
  • Warum wird die Auslauf­haltung mit Stroh vielfach angepriesen, wenn dieses System bei der Tiergesundheit Kompromisse macht?
  • Wie sollen wir dem weltweiten Wettbewerbsdruck standhalten, wenn unsere Nachbarn weiter auf moderne, effektive Haltungssysteme setzen können?
  • Können wir es uns angesichts des Preisdrucks der großen Lebensmittelkonzerne leisten, als Experimentierfeld der Politik herzuhalten?

Die deutschen Schweinehalter erzeugen Lebensmittel unter den knallharten Bedingungen des internationalen Marktes, ohne staatliche Subventionen. Wer dies ändern will, muss – in allen Kon­sequenzen – taugliche Alternativen aufzeigen und sich dafür die gesellschaftliche Akzeptanz beschaffen.