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Aeikens kündigt Bundesgülleprogramm an

BMEL-Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens will mit einem Bundesgülleprogramm eine bessere bundesweite Verteilung des Düngers erreichen.

Ein Nachschärfen der Düngeverordnung ist laut Staatssekretär Dr. Hermann Onko Aeikens vom Bundeslandwirtschaftsministerium „alternativlos“. „Wir wissen, dass es zu Härten führen wird“, räumte Aeikens vergangene Woche auf der Mitgliederversammlung der Union der Deutschen Kartoffelwirtschaft (UNIKA) in Berlin ein. Zugleich kündigte er ein „Bundesgülleprogramm“ zur Verbesserung der Lagerkapazitäten und zum verstärkten Abfluss des organischen Düngers in Richtung Ackerbaubetriebe an, an dem das Bundeslandwirtschaftsministerium arbeite. Aeikens wies darauf hin, dass sich das Agrarressort und das Bundesumweltministerium auf einen Kompromiss für eine Anpassung der Düngeverordnung verständigt hätten, den man der EU-Kommission Ende Januar übermittelt habe. Ziel sei es, ein neuerliches Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie und mögliche Strafzahlungen abzuwenden. Scharfe Kritik an den geplanten Änderungen an der erst Mitte 2017 novellierten Düngeverordnung äußerten einige Landesbauernverbände sowie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). Der Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Johannes Röring, stellte klar, dass die Bauern politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht bräuchten. „Entsetzt“ zeigte sich der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Eberhard Hartelt, über die Pläne einer erneuten Revision der Düngeverordnung.

Röring appellierte an die EU-Kommission, „die Realität auf den Betrieben im Auge zu behalten“. Die erst im Mai 2017 grundlegend novellierte Düngeverordnung müsse die Chance erhalten, ihre erwartete positive Wirkung zu zeigen. Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung verlange den Betrieben bereits viel ab. Der WLV kündigte an, in den jetzt anstehenden Beratungen darauf zu drängen, dass der Grundsatz der bedarfsgerechten Düngung im Düngerecht aufrechterhalten werde. Ohne eine ausreichende Düngung sei die von Verbrauchern und Ernährungsindustrie erwartete Qualitätsproduktion nicht aufrecht zu erhalten

Nach Einschätzung der ISN sollen die Landwirte nun das ausbaden, „was die Bundesregierung verbockt hat“. Die Interessengemeinschaft nannte in dem Zusammenhang das jahrelange „Machtgerangel“ zwischen dem Bundeslandwirtschafts- und dem Bundesumweltministerium, das zur Verzögerung der Novellierung der Düngeverordnung und deren Verabschiedung erst im Jahr 2017 geführt habe. Die ISN warf der Bundesregierung vor, sie wolle angesichts drohender Strafzahlungen nun „in einer Panikreaktion nahezu über Nacht massive Verschärfungen auf dem Rücken der Tierhalter durchdrücken“. Die Landwirte benötigten jedoch Planungssicherheit. AgE