Dünge-Streit: 20 %-Düngeabschlag doch noch abwendbar?

Nach dem die Landwirtschaft eindrucksvoll auf der Großkundgebung in Münster darauf aufmerksam gemacht hat, welche existenzgefährdenden Züge die vom Bundeslandwirtschaftsministerium angekündigte Verschärfung des Düngerechts annehmen könnte, haben sowohl die EU-Kommission als auch die Landwirtschaftsminister der Länder dazu Stellung bezogen. So stimmten die Landesvertreter auf der Agrarministerkonferenz in Landau einstimmig gegen den diskutierten pauschalen Düngeabschlag von 20 % Stickstoff in roten Gebieten. Sie fordern stattdessen eine differenzierte Vorgehensweise. So sollen Betriebe, die nachweislich besonders gewässerschonend wirtschaften, von den Maßnahmen in den jeweiligen Nitratkulissen ausgenommen werden.

Die EU-Kommission auf der anderen Seite zeigte sich bereit, bezüglich der Nachbesserungsfristen und der 20 %-Düngekappung noch einmal verhandeln zu wollen. So erklärte ein Kommissionssprecher sogar gegenüber Agra Europe, dass man der Bundesregierung bislang überhaupt keine zeitlichen Fristen gesetzt hätte. Somit seien auch die medial hochgekochten Strafzahlungen von 850.000 € pro Tag noch kein Thema.

Beim vom Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium viel zitierten pauschalen Düngeabschlag könne man sich eine Abschwächung von 20 auf 15 % vorstellen, sofern Deutschland verbindliche, regional maßgeschneiderte Maßnahmen durchführt. Dazu zählen beispielsweise Investitionsprogramme zur Güllelagerung bzw. zur emissionsarme Ausbringung und Aufbereitung des organischen Düngers.