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Dünge-VO: Berlin will 20%-Abschlag überdenken

Ministerin Klöckner hatte gestern zum Spitzentreffen zum Nitrat eingeladen.

Das gestrige Spitzentreffen zur geplanten Verschärfung der Düngeverordnung brachte zumindest etwas Entlastung. So verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass bei dem besonders umstrittenen pauschalen Abschlag von 20 % für Gebiete mit hoher Nitrat-Belastung noch Anpassungen geben soll. Dies soll laut Klöckner möglich sein, wenn andere Kompensationsmaßnahmen ebenfalls die Nitrateinträge vermindern können. Hierzu können die Gülleaufbereitung zählen oder Zusätze, die eine vorschnelle Freisetzung und Auswaschung des Stickstoffs im Wirtschaftsdünger vermindern. Im Spitzentreffen mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder sowie des landwirtschaftlichen Berufsstandes wurde zudem diskutiert, die Düngeabschläge nicht pauschal für die gesamte Fläche eines roten Grundwasserkörpers zu verhängen. Auch sei denkbar bestimmte Ackerfrüchte von der Regelung auszuklammern.
Das zweite wichtige Thema war gestern das Mess-Stellen-Netz. Hier forderte die Ministerin die Bundesländer auf, das Messnetz zu überprüfen und zu optimieren. Dass es hier großen Nachholbedarf gibt, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Das Bundesland hat bereits etwa 300 von rund 1500 Messpunkten für Nitrat im Grundwasser überprüft. Bei rund 10 % der Fälle wurden Defizite und auch Beschädigungen festgestellt.
Im Laufe der nächsten Tage und Wochen sollen weitere Gespräche zum Thema Nitrat auf Bundes- und Länderebene folgen. Hier bleibt Deutschland zeitlich unter Druck. So habe die Bundesregierung von der EU nur bis Mai 2020 Zeit bekommen, um die Düngeregeln erneut anzupassen.