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Staatliches Tierwohllabel kommt 2019

Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht davon aus, dass sowohl das Gesetz zum staatlichen Tierwohlkennzeichen als auch die dazugehörige Verordnung im Herbst 2019 in Kraft treten werden. Wie vergangene Woche aus dem Agrarressort verlautete, hat der Gesetzentwurf inzwischen die Ressortabstimmung durchlaufen. Auch die Länder- und Verbändebeteiligung sind erfolgt. Inwieweit der Entwurf aufgrund der Stellungnahmen noch überarbeitet werden muss, wird gegenwärtig geprüft. Anschließend muss noch die Notifizierung durch die Europäische Kommission erfolgen, die erfahrungsgemäß mehrere Monate in Anspruch nimmt. Während dieser Zeit soll dann die Verordnung erarbeitet werden. Das staatliche Tierwohllabel wird dem Bundeslandwirtschaftsministerium zufolge keine Haltungskennzeichnung sein. Die Anforderungen sollen stattdessen sowohl ressourcen-, als auch management- und insbesondere tierbezogene Kriterien umfassen.
Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken wirft der Bundesregierung Versäumnisse beim Tierwohllabel vor. Höfken moniert weiter, dass Berlin in Sachen Tierwohlkennzeichen bewusst die Fertigstellung verzögere. AgE