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Kritik an geplanter Haltungs-VO

Berlin will die Fixierung der Sauen im Deckzentrum auf acht Tage kürzen.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Mitte letzter Woche den Verordnungsentwurf für eine Neuregelung der Haltung von Sauen im Kastenstand vorgelegt. Der Entwurf sieht massive Verschärfungen vor. So soll die maximale Fixationsdauer von Sauen im Kastenstand von 35 Tagen auf acht Tage im Deckzentrum und auf fünf Tage im Abferkelbereich reduziert werden. Sowohl im Deckzentrum als auch im Abferkelbereich soll die Mindestlänge der Kastenstände künftig 220 cm statt bislang 200 cm betragen. In der Abferkelbucht soll eine für die Sau uneingeschränkt nutzbare Bodenfläche von mindestens 5 m² zur Verfügung stehen müssen. Die Mindestbreite soll im Deckzentrum der Widerristhöhe der Tiere abzüglich rund 17 % entsprechen. Für die Umsetzung soll ein Zeitraum von 15 Jahren eingeräumt werden. Nach zwölf Jahren sollen die Betriebe ein verbindliches Umstellungskonzept vorlegen und gegebenenfalls einen Bauantrag gestellt haben müssen.
Für das neue Konzept hagelte es Kritik aus den Verbänden:

  • Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigte sich unzufrieden. Zwar bringe der vorgelegte Entwurf Klarheit für bauwillige Betriebe. Gleichzeitig stellten jedoch eine Reihe praxisfremder Regelungen. Der Bauernverband geht davon aus, dass infolge der Neuregelung für fast zwei Drittel der Gebäudesubstanz künftig Neu- oder Umbauten fällig werden. Die Änderungen seien von existenzieller Bedeutung für viele Sauenhalter. Der DBV fordert sowohl ein Investitionsförderprogramm als auch Erleichterungen im Baurecht. „Sonst ist die bäuerliche Sauenhaltung spätestens in zwölf Jahren Geschichte“, so der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.
  • Die Interessengemeinschaft der Schweinehaltung Deutschland (ISN) warf dem BMEL vor, Maximalforderungen zu stellen. „Wenn diese Vorstellungen durchkommen, sei klar, dass die Sauenhalter nach der Übergangsfrist aufgeben werden, so die ISN. Sie veranschlagt die Umrüstungskosten für die Ferkelerzeugung auf 3,5 Mrd Euro. Die Vorgabe von 5 m² Fläche für die Sau im Abferkelbereich sei auch aus Tierschutzsicht kontraproduktiv. Die ISN sieht die Bundesländer gefordert, sich für machbare und fachlich sinnvolle Vorgaben zu positionieren.
  • Auch für die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad gehen die vom BMEL vorgelegten Maßnahmen an der Praktikabilität vorbei. Ihrer Auffassung nach bedeutet die vorgesehene Übergangsfrist insbesondere für kleine Betriebe eine Frist bis zur Betriebsaufgabe. Erhebliche Zweifel hat Konrad an den im Entwurf angegebenen Umstellungskosten von gut 700 Mio Euro. Weitaus realistischer seien Umbaukosten in Milliardenhöhe. AgE