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TA-Luft: Kritik vom DBV

Berlin will die TA Luft massiv verschärfen.

Der jüngst vorgelegte Entwurf zur Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) stößt bei den Fachleuten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) auf Kritik. So moniert der DBV, dass nicht zwischen dem Immissionsschutz und den Anforderungen zum Tierwohl abgewogen wird. Denn für die landwirtschaftlichen Betriebe stehen enorme Veränderungen im Bereich des Tierwohls an, die dann zu Problemen etwa bei der Luftreinhaltung führen können. Zudem geht der vom Bundesumweltministerium vorgelegte Entwurf in vielen Punkten weit über das EU-Recht hinaus. Das führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und wird damit zu einem weiteren Treiber des Strukturwandels in der Landwirtschaft. Dies wird vor allem kleinere Tierhaltungsbetriebe treffen, kritisiert der Verband. Das Fatale dabei: Die Forderung zur Umsetzung der neuen TA-Luft kann auch durch eine Veränderungs- oder Verbesserungsgenehmigung im Betrieb ausgelöst werden. Der Verband fordert vor diesem Hintergrund den neuen Entwurf zur TA Luft dringend anzupassen. Für wichtig halten Experten bewerten zudem die baurechtliche Privilegierung für Tierhaltungsanlagen gerade aus Sicht des Immissionsschutzes für unbedingt notwendig.