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Tierwohl: SPD sieht Änderungsbedarf im Baurecht

Einige Landwirte wollen für mehr Tierwohl einen Stall mit Außenklima bauen. Durch das Baurechts werden solche Anlagen aber kaum genehmigt.

Die SPD ist offen gegenüber Änderungen im Baurecht, um tiergerechte Stallbauten zu ermöglichen. „Da sind Anpassungen notwendig“, sagt der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Matthias Miersch. Es gehe darum, diejenigen Landwirte zu unterstützen, die tatsächlich umsteuern wollen.

Zurückhaltend äußert sich Miersch zu den Plänen des Bundeslandwirtschaftsministeriums für ein staatliches Tiewohllabel. Nach der Verständigung des Lebensmitteleinzelhandels auf eine einheitliche Haltungskennzeichnung müsse über bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem staatlichen Label neu diskutiert werden. So sei zu überlegen, ob dieses Label nicht doch verpflichtend sein sollte, wie die Kriterien konkret aussehen und welchen Beitrag es zu mehr Tierwohl und mehr Klimaschutz leisten kann. „Eine Verordnungsermächtigung als Blankoscheck für das Ministerium lehne ich ab“, kündigt der SPD-Politiker an. AgE