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NRW: Heinen-Esser stellt Tierschutz-Paket vor

Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) will den Tierschutz in NRW verbessern.

NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser hat am 1. Oktober ein umfassendes Tierschutz-Paket vorgestellt. Starten soll das Projekt zunächst mit der Schweinehaltung, weil dort der wirtschaftliche Druck am höchsten sei. Ziel seien "tierwohlgerechtere Ställe mit Außenklima, mehr Platz, mehr Licht und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten". Einen Stall der Zukunft soll die Landwirtschaftskammer NRW erproben. Dafür stellt das Land 2 Mio. Euro bereit.

Weitere Vorschläge von Heinen-Esser:

  • Eine zentrale Tierdatenbank beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) soll ab 2020 Informationen zur Gesundheit der Tiere bündeln und als Frühwarnsystem für Risikobetriebe dienen. Das Projekt soll mit 900.000 Euro finanziert werden. Die Datenbank soll die amtliche Überwachung, Befunde aus Schlachthöfen, Transportkontrollen und die verpflichtenden Eigenkontrollen der Tierhalter miteinander verzahnen. Gibt es Auffälligkeiten, sollen die zuständigen Kreise informiert werden.
  • Schlachthöfe sollen mit Video überwacht werden. Dazu ist allerdings eine freiwillige Vereinbarung mit den Unternehmen nötig. Heinen-Esser hofft, dass in einem Jahr 60 bis 70 % der Schlachtbetriebe mit Kameras ausgestattet sind.
  • Ein Tierschutzbeauftragter des Landes soll 2020 seine Arbeit aufnehmen. Dieser soll mit eigener Stabsstelle direkt bei der Ministerin angesiedelt werden und eine Vermittlerrolle zwischen Politik, Verwaltung, Umwelt- und Tierschutzverbänden einnehmen.

Neben diesen Themen spielt die Entwicklung einer Nutztierhaltungsstrategie für NRW eine zentrale Rolle. Diese soll gemeinsam und im Dialog mit den betroffenen Verbänden und Organisationen entwickelt werden. Hierfür sollen entsprechende Dialogrunden angesetzt werden.

Der Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV) unterstützt im Grundsatz die NRW-Nutztierstrategie und will sich bei den anstehenden Dialogrunden intensiv beteiligen. Einigkeit mit dem MULNV in Düsseldorf besteht darin, dass es eines Gesellschaftsvertrages bedarf, der den Weg in eine nachhaltige und ökonomisch tragfähige Tierhaltung in NRW weist. Der finanzielle Mehrbedarf und die Umsetzung der Nutztierhaltungsstrategie in die Praxis werde allerdings nicht allein über den Markt finanzierbar sein, betonte das Ministerium. Um die Wertschöpfung in der Erzeugerkette zu stärken, müsse vor allem auch eine langfristige Finanzierungsstrategie erarbeitet werden.