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Tierwohlkennzeichnung weiter in der Warteschleife

Mit der Tierwohlkennzeichnung sollen besondere Haltungsformen gekennzeichnet werden. Doch es gibt Kritik an der Freiwilligkeit.

Das Tierwohlkennzeichnungsgesetz hängt weiter in der Warteschleife. Der von der Europäischen Kommission notifizierte Gesetzentwurf wird entgegen der ursprünglichen Planung nicht in dieser Woche von der Bundesregierung beschlossen. Bereits für die Kabinettsitzung Ende Juni hatte es der Entwurf nicht auf die Tagesordnung geschafft. Hintergrund ist das fehlende Einvernehmen mit den SPD-Ressorts. Die Sozialdemokraten fordern ein national verpflichtendes Label. Demgegenüber setzt das Bundeslandwirtschaftsministerium auf eine freiwillige Kennzeichnung. Ressortchefin Julia Klöckner warf dem Koalitionspartner vor, er nehme das Scheitern der Kennzeichnung bewusst in Kauf. Die CDU-Politikerin zeigte sich verwundert über die Blockadehaltung, nachdem die zuständigen Abgeordneten der SPD-Bundestagfraktion in das bisherige Vorgehen eingebunden gewesen seien. AgE