Verbandsklagerecht

Gesunde Distanz zu Tierschützern wahren!

Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium hat auf seiner Internetseite die ersten sieben Tierschutzvereine veröffentlicht, die eine Anerkennung zum Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte erhalten haben. Dabei handelt es sich um Animal Rights Watch, den Bundesverband Tierschutz, den Deutschen Tierschutzbund, das Deutsche Tierschutzbüro, den Europäischen Tier- und Naturschutz, den Landestierschutzverband Nordrhein-Westfalen und den Bundesverband der Tierversuchsgegner.
Im Juni 2013 hatte der NRW- Landtag die Einführung eines Verbandsklagerechtes beschlossen und war damit Vorreiter in Deutschland. NRW-Agrarminister Johannes Remmel sieht das als Meilenstein für den Tierschutz. Denn so können die Organisationen z.B. schon im Vorfeld gegen einen neuen Stall klagen.SUS meint: Das Ministerium in Düsseldorf begibt sich damit auf dünnes Eis. Denn das Verbandsklagerecht ist juristisch stark umstritten. Hinzu kommt: Einige der Tierschützer wurden wiederholt mit Straftaten wie dem Eindringen in Ställe und verdeckten Videoaufnahmen in Verbindung gebracht. Seriöse Partner einer Landesregierung sehen anders aus!
Die Bundesregierung in Berlin spricht sich daher weiter strikt gegen das Verbandsklagerecht aus. Gut so!