Stallbau regulieren, nicht blockieren!
Die Hoffnung, dass neue gesetzliche Vorgaben zu Verbesserungen für die Tierhalter führen,
müssen wir wohl endgültig begraben. Denn die geplante Novelle zum Baugesetzbuch und der jüngst im Entwurf vorgelegte Tierhaltungserlass in NRW sind einzig und allein als Verhinderungsmittel zu verstehen.
So wird im Baugesetzbuch die Entprivilegierung UVP-pflichtiger Bauvorhaben angestrebt. Dies trifft nicht nur echte Gewerbebetriebe, sondern auch viele flächenarme Landwirte in den alten Bundesländern. Im Ermessen der Behörden liegt es dann, ob schon 1.500 oder erst 3.000 Schweinemastplätze UVP-pflichtig sind. Betriebsentwicklung: Ende!
Verschärft wird die Lage durch den Tierhaltungserlass NRW. Er sieht auch für alle BImSch-Betriebe der Spalte 1 (2.000 Mastplätze) künftig die Abluftreinigung vor. Damit sind ebenfalls landwirtschaftliche Betriebe mit ausreichender Futterfläche in ihrer Entwicklung behindert.
Hinzu kommt: Bei Neu- und Änderungsgenehmigungen sollen künftig auch alte Anlagenteile
mitberücksichtigt werden. Rechnet sich beim Neubau ein Abluftfilter vielleicht noch, ist er bei
Altgebäuden nicht mehr finanzierbar. Bei entsprechender Auslegung des Erlasses kann es sogar Betriebe ab 1.500 Mastplätzen treffen. In Niedersachsen liegt ein ähnlicher Entwurf vor. Betriebsentwicklung: Ende!
Manch einer mag denken, dass Bestandsgrößen von 1.490 Mastplätzen für Familienbetriebe ausreichend und Großanlagen gesellschaftlich ohnehin nicht gewollt sind. Doch Bündnis 90/Die Grünen wollen die Tierhaltung noch weiter beschneiden. Die Pläne warten bei entsprechender Regierungsverantwortung auf Bundesebene ab Herbst 2013 auf ihre Umsetzung. Konkret wollen die Grünen die Halbierung aller relevanten Tierplatzzahlen. Damit würde z. B. auch der zukünftig BImSch-pflichtige 750er-Schweinemäster zur „agricultura non grata“.
Klar ist: Tierhaltung geht nur im Konsens mit der Gesellschaft! Die Landwirtschaft muss sich beim Umwelt- und Tierschutz mehr und schneller bewegen. Doch sinnvolle Lösungen funktionieren nur mit und nicht gegen einen ganzen Berufsstand!
