Die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) soll überarbeitet werden. 2016 und 2017 hatte das Bundesumweltministerium (BMU) Entwürfe vorgelegt, die von den Fachverbänden kritisiert wurden. Jetzt hat das BMU die neueste Version für die Ressortabstimmung vorgestellt – ohne die Kritikpunkte zu berücksichtigen.
So hat der Bundesverband Rind und Schwein (BRS) insbesondere die unverzügliche Anwendung der Best-Verfügbaren-Techniken (BVT) kritisiert. Es wird gefordert, alle BImSch-Anlagen trotz anderer Möglichkeiten der Emissionsminderung innerhalb der nächsten fünf Jahre mit einer Abluftreinigung nachzurüsten. Dies ist völlig überzogen und nicht finanzierbar. Für Genehmigungsverfahren sind zudem aufwendige Messungen durchzuführen, was mit erheblichem Zeit- und Kostenaufwand verbunden ist.
Auf der letzten Agrarministerkonferenz (AMK) forderten die Länderressortchefs, dass die neue TA-Luft nicht über europäische Vorgaben hinausgehen dürfe, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Jetzt soll eine Ad-hoc-Expertengruppe des Umweltschutzes, der Tierhaltung und des Tierschutzes zusammenkommen, um Kriterien auch aus Perspektive des Tierwohls zu erarbeiten.-BRS-