Anfang Juli fand die erste reguläre Arbeitssitzung des Kompetenznetzwerkes für Nutztierhaltung statt. Es soll die Umsetzung und Weiterentwicklung der Nutztierstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums begleiten.
Bereits 2015 hat der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik beim BMEL in seinem Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ auf zahlreiche Zielkonflikte hingewiesen, die Tierwohlinvestitionen verhindern. Seit der Übergabe des Gutachtens ist nicht viel passiert.
Im Gegenteil: Mit dem Entwurf zur Überarbeitung der Technischen Anleitung Luft (TA Luft) hat das Bundesumweltministerium eine Verwaltungsvorschrift vorgelegt, die sich in der aktuellen Form als Wirtschaftsbremse und Investitionsverhinderungsvorschrift entwickeln könnte.
Das legt eine Initiative des MULNV NRW nahe, die anhand realer Betriebe überprüfen ließ, ob Tierschutzinvestitionen unter den Vorgaben der aktuellen TA Luft ohne Einkommensverluste umsetzbar sind. Ergebnis: Für fast jede Modernisierung sind teure Genehmigungsverfahren und Bestandsabstockungen die Regel. Besonders dramatisch sind die Folgen, wenn der Bestandsschutz genehmigter Ställe bei Sanierungen in Frage gestellt wird.
Dem Kompetenznetzwerk kommt nun die große Aufgabe zu, die beteiligten Ministerien einzubeziehen, um bestehende Widersprüche aufzulösen. Ohne politische Unterstützung und Definition von gesellschaftlich akzeptierten Haltungssystemen in der Nutztierhaltungs-VO sowie entsprechenden Öffnungsklauseln in der TA Luft wird das vermutlich nicht gehen. -BRS-