EU: Weiter Wirbel um neue Antibiotikaregelung

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat die Europaabgeordneten im Landwirtschaftsausschuss vor einem Veto gegen den von ihrer Behörde ausgearbeiteten delegierten Rechtsakt zur Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung gewarnt. Wie die Zypriotin am vergangenen Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Gremium betonte, würde eine Ablehnung bei der für die am Mittwoch dieser Woche geplanten Abstimmung den Kampf der Europäischen Union gegen antimikrobielle Resistenzen (AMR) deutlich zurückwerfen. Sollten die Parlamentarier den betreffenden Text tatsächlich zu Fall bringen, wäre zunächst unklar, wie dann weiter zu verfahren sei, so Kyriakides. Derweil kritisierten Abgeordnete, dass der Rechtstext der Kommission vielfach zu unkonkret sei und nicht hinreichend gegen die Verwendung antibiotischer Wirkstoffe in der Gruppentierbehandlung vorgehe. Die Agrarsprecherin der liberalen Fraktion Renew Europe (ER), Ulrike Müller, erklärte indes, dass sie das Veto des Umweltausschusses ablehnen werde und den Kommissionsvorschlag unterstütze. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Infektionskrankheiten weiterhin therapierbar seien. Anderenfalls drohe, dass durch Zoonosen vermehrt auch Menschen von Tierkrankheiten betroffen sein könnten, gab Müller zu bedenken. Dagegen beklagte der Agrarkoordinator der Grünen/EFA, Martin Häusling, dass die Vorgaben in dem Rechtsakt zu oberflächlich formuliert seien. Er wies darauf hin, dass sich der Weltärztebund (WMA) anders als der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) kritisch zu den geplanten EU-Regelungen geäußert habe. Zudem widersprach der Grünen-Politiker der Gesundheitskommissarin, wonach ein Veto des Parlaments den Kampf gegen AMR zurückwerfen würde. Die Kommission habe in diesem Fall die Pflicht, den Rechtsakt gemäß den Forderungen des Parlaments schnell zu korrigieren und neu aufzulegen. Der bpt und andere Verbände warnen seit Wochen davor, dass bei Annahme eines weitgehenden Verbotsantrags des EU-Umweltausschusses für die Anwendung von Reserveantibiotika die Gesundheitsversorgung von Klein-, Heim- und Nutztieren sowie Pferden gefährdet wäre, da bestimmte Krankheiten dann nicht mehr behandelt werden könnten. Der bpt hat deshalb eine Unterschriftenkampagne gestartet. AgE