ISN: Özdemir lässt ASP-gebeutelte Betriebe im Stich
Allein die Betriebe im Emsland verzeichnen durch die ASP-Restriktionen einen Schaden von rund 15 Mio. €.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat ihre Forderung an die Politik nach finanziellen Entschädigungen für die notleidenden Schweinebetriebe in Niedersachsens ehemaliger Restriktionszone der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bekräftigt. Insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird vorgeworfen, das Problem auszusitzen und die Schweinehalter im Stich zu lassen. „Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium ist keinerlei Signal oder Bereitschaft zu verzeichnen, sich für die gebeutelten Betriebe einzusetzen“, beklagte heute ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack.
Laut ISN sind mittlerweile die überschweren Schweine aus der Restriktionszone, die sich wegen der staatlich angeordneten dreimonatigen ASP-Bekämpfungsmaßnahmen aufgestaut hatten, vermarktet. Doch hätten die unschuldig in diese Situation geratenen Halter die Tiere nur mit großen Abschlägen und finanziellen Verlusten verkaufen können. „Nach unseren Kalkulationen betrug der kurzfristige Gesamtschaden für die Schweinehalter im Emsland und in der Grafschaft Bentheim aufgrund der Vermarktungsbeschränkungen mindestens 15 Mio. €“, berichtete Staack. Alle Betriebe hätten durch die Quarantänevorgaben erhebliche Schäden zu tragen, und einige stünden nun vor dem wirtschaftlichen Aus.
Laut ISN ist deshalb die Landes- und die Bundesregierung mehrfach zur finanziellen Unterstützung der Betriebe aufgerufen worden, so wie das in Italien und Polen der Fall ist. Während noch Hoffnung auf Hilfen durch die niedersächsische Landesregierung bestehe, stelle sich das Berliner Agrarressort taub. „Augenscheinlich sind Özdemir - anders als er es in seinen Sonntagsreden immer wieder bekräftigt - die Betriebe und die dahinterstehenden Bauernfamilien vollkommen egal“, so Staack. Dies sei verheerend, denn für die Schweinehalter stelle sich die Vertrauensfrage, ob angesichts der fehlenden Verlässlichkeit der Politik hierzulande ein Weiterwirtschaften überhaupt noch möglich sei.
Die ISN wirft Özdemir zudem mangelnden persönlichen Einsatz bei der Fristverkürzung vor. In Mecklenburg-Vorpommern habe die EU einer deutlichen Fristverkürzung noch zugestimmt, dies aber wegen der scheinbar parallel auftretenden ASP-Fälle in Hausschweinebeständen von Baden-Württemberg und Brandenburg in Niedersachsen nicht getan. Obwohl fachlich gesehen kein Zusammenhang und kein weiteres Verbreitungsrisiko bestanden habe, seien so fast 300 niedersächsische Betriebe in eine Notlage gebracht worden. Um das zu verhindern, so Staack, hätten „wir hier den vollen persönlichen Einsatz Özdemirs erwartet, den haben wir aber nicht gesehen“.
