Klöckner: ASP-Bekämpfung besser koordinieren

Während der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, in der vergangenen Woche bei einem Vor-Ort-Termin im Brandenburger Seuchengebiet noch gute Fortschritte im Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) konstatierte, besteht anscheinend aus Sicht anderer Akteure und Betroffener in der Region noch deutliches Verbesserungspotential. Wie aus Regierungskreisen verlautete, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner deshalb Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke vergangene Woche in einem Schreiben ausdrücklich um eine bessere Koordination der Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gebeten. Klöckner beruft sich dabei auf Kritik von „unterschiedlichen Seiten“, nach der sich die verschiedenen Ressorts in Brandenburg nicht gut miteinander abstimmten. Zudem bestünden in verschiedenen Punkten Defizite. So werde von zerstörten Wildschweinbarrieren und offenen Durchgängen in den von ASP betroffenen Gebieten berichtet. Im Landkreis Märkisch-Oderland hätten Landwirte zudem moniert, dass munitionsbelastete Böden die Errichtung von Wildzäunen enorm behindern würden. Die Ministerin erinnert Woidke deshalb daran, dass die Anstrengungen der Behörden bei ASP-Prävention und Bekämpfung, aber auch die Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort deutlich intensiviert werden müssten. Dies sei von „größter Bedeutung“, wolle man den Übergriff der Afrikanischen Schweinepest auf andere Bundesländer verhindern, betont Klöckner. Nach ihren Worten kommt es bei der ASP-Bekämpfung „entscheidend auf ein koordiniertes Krisenmanagement der beteiligten Akteure vor Ort an“. Die Bundeslandwirtschaftsministerin bittet Woidke deshalb, er möge sich in seiner Funktion als Ministerpräsident aktiv in die Brandenburger Seuchenbekämpfung „einschalten“.

Bei einem Treffen mit Vertretern der für die Seuchenbekämpfung zuständigen Brandenburger Ressorts hatte die Leiterin des nationalen Zentralen Krisenstabes Tierseuchen, Staatssekretärin Beate Kasch am 23. April klargestellt, dass Bund, Länder und Kommunen genauso gefragt seien wie die Landwirte, Jäger und jeder Bürger. Laut dem Brandenburger Landestierarzt Dr. Stephan Nickisch setzen die Seuchenbekämpfer auf die vollständige Entnahme der Wildschweine, sowohl aus der „Weißen Zone“ als auch aus den Kerngebieten. Für die Entnahme haben nach seinen Angaben die beiden Jagdverbände des Landes ihre volle Unterstützung zugesagt. In diesem Zusammenhang hatte zuvor schon der Deutsche Jagdverband (DJV) klargestellt, dass die Jagd zum Zwecke der Tierseuchenbekämpfung auch unter den Bedingungen der jüngst in Kraft getretenen bundesweiten „Corona-Notbremse“ und den regional verhängten nächtlichen Ausgangssperren weiterhin ohne Ausnahmegenehmigung möglich sei.

Unterdessen bleibt die Afrikanische Schweinepest nicht ohne Folgen für die Schweinehalter in den betroffenen Regionen. Der Landesbauernverband (LBV) Brandenburg wies vergangene Woche darauf hin, dass Schweinehalter in den Seuchengebieten aufgrund der aussichtslosen Lage bereits aus der Produktion ausgestiegen seien. Die in der Woche zuvor vom Brandenburger Landwirtschaftsministerium vorgestellte Richtlinie zur Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben in ASP-Gebieten ist für den Verband keine Lösung, da nach seiner Einschätzung deshalb kein Betrieb die Schweinehaltung fortführen werde. Grund sei, dass lediglich Mehrkosten und keine Mindererlöse erstattet würden. Außerdem sei die Fördersumme auf 20.000 € in drei Kalenderjahren begrenzt.

Vor diesem Hintergrund bekräftigte LBV-Präsident Henrik Wendorff seine Forderung nach einer möglichst schnellen Seuchentilgung. Dazu gehört für ihn, dass der Zaunbau „endlich abgeschlossen wird, die Schwarzwildbestände in den Kernzonen und in den gefährdeten Gebieten zeitnah auf null reduziert werden und der ständige Seuchendruck aus Polen unterbrochen wird“. Nötig sei neben dem bereits errichteten Grenzzaun ein zweiter Zaun mit etwas Abstand zum Ersten. Diese Zäune müssten auch später und für einen längeren Zeitraum regelmäßig kontrolliert und gewartet werden, betonte Wendorff. Die dabei entstehende „Weiße Zone“ sei dann konsequent wildschweinfrei zu halten. „So haben wir vielleicht die Chance, in eineinhalb Jahren den Status ASP-frei wiederzuerlangen und freien Handel zu betreiben“, meint der LBV-Präsident.

Auch aus Sicht des Landvolkverbandes Niedersachsen besteht aktuell in puncto ASP keinerlei Anlass zur Entwarnung. Nach wie vor sei die Lage angespannt. Es gelte weiterhin, einen ASP-Eintrag in den Hausschweinebestand in Deutschland und vor allem in Niedersachsens Veredlungsregion zu vermeiden, betonte der Vorsitzende des Tierseuchenausschusses im Landvolk Niedersachsen, Georg Meiners. Deshalb appelliere der Verband an alle Betriebe, die Biosicherheitsmaßnahmen stringent einzuhalten.