Das Land Berlin will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen. Damit folgt der rot-rot-grüne Senat dem Vorstoß seines Verbraucherschutzsenators Dirk Behrendt (Grüne). Offen bleibt allerdings, ob Kalsruhe die Klage annehmen wird.
In seiner Normenkontrollklage greift Berlin auf ein Rechtsgutachten von Greenpeace aus diesem Frühjahr zurück. Sollte es zur Aufnahme kommen, droht ein jahrelanges Verfahren vor Gericht.
Bundesregierung, Verbände und Schweinehalter weisen darauf hin, dass sich in allen Bundesländern Tierschutzrunden etabliert haben, um die Tierhaltung weiterzuentwickeln. Eine Normenkontrollklage könnte dies zunichte machen.
Auch ist zu befürchten, dass der juristische Streit die Branche lähmt. Denn ohne Planungssicherheit wird kaum in neue Tierwohl-Ställe investiert. -BRS-