In Dänemark sorgt die UVP-Genehmigungspraxis für einen Antragsstau und die Banken zögern bei der Kreditvergabe. Dabei müssten viele Sauenhalter zügig auf die Gruppenhaltung umrüsten. Eigentlich sollte alles besser werden. Mit der Einführung eines neuen Gesetzes wollte die dänische Regierungskoalition ab 2007 den Weg zur Stallbaugenehmigung nach UVP für Landwirte vereinfachen und beschleunigen. Drei Jahre später sieht die Praxis allerdings völlig anders aus. Kommunaler Antragsstau „Anders als vor 2007 müssen die Landwirte heute absolut präzise Pläne und Berechnungen bei den Kommunen einreichen, wenn sie eine UVP-pflichtige Baumaßnahme planen“, erklärt Maria Katja Jensen. Sie ist Beraterin für Schweineproduktion und Leiterin des Umweltteams bei der LRØ Landwirtschaftsberatung in Horsens. Als Landwirt muss man sich immer mehr in Geduld üben, denn in fast allen Kommunen häufen sich die Anträge. „Wir bei der LRØ haben zwar in diesem Jahr 80 % weniger Neuanträge als vor der Finanzkrise, sind aber dennoch sehr mit Nachbesserungen und Klageschriften beschäftigt“, so Maria Katja Jensen. Denn es ist eher die Regel als eine Ausnahme, dass die Sachbearbeiter in den Gemeinden noch weitere Informationen oder neue Berechnungen zum Projekt haben wollen. „Derzeit dauert es in unserem Einzugsgebiet im Schnitt ein Jahr vom Beginn unserer Arbeit am Projekt bis zur Genehmigung nach UVP“, schätzt Jensen. „Das schnellste Projekt war zwar in drei Monaten durch, aber da gab es auch keinerlei Einsprüche.“ Einsprüche zögern die Genehmigung hinaus Eventuelle Einsprüche von Nachbarn oder Umweltorganisationen verzögern die Genehmigung erheblich. Landet ein Projekt beim Umweltschiedsgericht, dauert es meist lange – im Schnitt etwa 1,5 Jahre. „Wenn z. B. der Ökologische Rat eine Klage zu einem Bauprojekt einreicht, drehen sich die Diskussionen fast immer um die Best-Verfügbaren-Techniken (BAT)“, sagt die Beraterin. Laut Gesetz müssen bei einem Neu- oder Umbau die zurzeit besten verfügbaren Technologien zur Schonung der Umwelt einfließen. „Wenn sich das Genehmigungsverfahren dann aber hinzieht, gibt es schon wieder neue BAT-Vorgaben und wir müssen diese ebenso umsetzen. Das kann sogar mehrfach passieren“, hat Maria Katja Jensen erlebt. Am schlimmsten ist es, wenn sich die Mitarbeiter in den Gemeinden nicht trauen, eine Entscheidung zu treffen. „Dann geht gar nichts weiter“, so die Beraterin. Dabei lässt das Gesetz den einzelnen Gemeinden durchaus Entscheidungsspielraum. Wenn der Bauantrag genehmigt wird, muss das Bauprojekt zügig umgesetzt werden. Denn eine erteilte Genehmigung verfällt, wenn nicht innerhalb von zwei Jahren eine Produktion zumindest gestartet wurde. Die derzeitige finanzielle Krise und die zögerliche Kreditvergabe der Banken wird von den Behörden übrigens nicht als Grund für eine eventuelle Verlängerung dieser Frist akzeptiert. Sauenhalter in der Klemme Besonders hart ist für die dänischen Sauenhalter derzeit auch die Tatsache, dass bis zum Jahr 2013 in der EU bekanntlich alle Sauen in Laufställen gehalten werden müssen. Bisher war man in Fachkreisen davon ausgegangen, dass bereits mindestens zwei Drittel der Sauenhalter die neuen Vorgaben erfüllen. Doch die neuesten Zahlen der Branchenorganisation Danske Svineproducenter zeigen ein anderes Bild. Nur 53 % der Betriebe haben bereits auf Laufstallhaltung umgestellt. Und wenn alle geplanten Bauprojekte rechtzeitig genehmigt und finanziert werden, können 2013 gerade einmal 81 % der Sauen in Laufställe umziehen. Das hieße, dass knapp 20 % der Sauenhalter 2013 ein Problem haben. Denn selbst wenn man die Anzahl der Sauen nicht oder nur wenig erhöht, kommt man um einen Neu-, Um- oder zumindest Anbau nicht herum. „Die Laufstallhaltung erfordert ca. 15 % mehr Platz“, sagt Maria Katja Jensen. Damit löst man automatisch eine UVP aus. Das wiederum dauert, und das kostet. Und die Fremdkapitalbelastung dänischer Landwirte ist auch so schon höher als bei den Berufskollegen im übrigen Europa. Im Schnitt liegt diese bei ca. 60 %. Viele Betriebe werden einen Kompromiss finden müssen, wenn sie nach 2013 weiter produzieren wollen. „Wer einen Stall mit Kastenständen hat, aber nicht umbauen kann, weil das Geld oder die Genehmigung fehlt, wird zunächst das Inventar herausreißen und die Zahl der Sauen reduzieren“, fürchtet Hans Aares-trup, Geschäftsführer der Danske Svineproducenter. Doch auch in diesem Fall ist es keineswegs sicher, dass die Gemeinden einen entsprechenden Antrag einfach so durchwinken. Unentschlossene Politik Eine kleine Atempause hatten sich die Sauenhalter durch ein schnelles und vor allem pragmatisches Eingreifen seitens der Politik erhofft. Doch auch dieses Ziel scheint erst einmal in weite Ferne gerückt. Eine so genannte Anmeldeverordnung sollte es Landwirten ermöglichen, in einem gewissen Rahmen bauliche Veränderungen oder Erweiterungen vorzunehmen, um die 2013er-Normen zu erfüllen. Daraus wird – zumindest vorläufig – nichts. Derzeit weisen sich Regierungskoalition und Opposition gegenseitig die Schuld am Scheitern der Gesetzesvorlage zu. „Gut für die Umwelt ist das letzten Endes auch nicht, wenn die Landwirte gezwungen sind, die alten Gebäude weiter zu nutzen. Die meisten Bauvorhaben, die eingereicht werden, haben einen positiven Umwelteffekt – auch wenn es sich um Erweiterungen handelt“, meint Maria Katja Jensen. Fazit In Dänemark werden Bauanträge nur schleppend bearbeitet. Immer wieder werden Einwände erhoben bzw. Klagen eingereicht. Fast die Hälfte der Sauenhalter muss noch bis zum Jahr 2013 auf die Gruppenhaltung umstellen. Weil die Banken nur sehr zögerlich Kredite herausgeben und die Behörden bei Genehmigungsverfahren „mauern“, dürften 2013 zahlreiche Ferkelerzeuger ein Problem bekommen. Die Politik lässt die Bauern derzeit im Regen stehen. Eilverordnungen, die einen schnellen und unbürokratischen Umbau auf Gruppenhaltung zuließen, scheitern, weil sich Regierung und Opposition nicht einig sind. Angst haben die dänischen Sauenhalter schließlich vor Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU.
