Antrag auf Krisenhilfen für Schweinehalter abgelehnt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.
Hilfen zugunsten von Schweinehaltern in der Krise wird es vom Bund zunächst nicht geben. Ein darauf abzielender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand im Ernährungsausschuss des Bundestages am vergangenen Mittwoch erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die Union fordert darin die Bundesregierung unter anderem dazu auf, eine rasche und unbürokratische Umsetzung der kurzfristigen Krisenhilfe für landwirtschaftliche Betriebe sicherzustellen und zeitnah das Kleinbeihilfenprogramm für bisher nicht antragsberechtigte und in finanzielle Schieflage geratene Schweinehalter auf den Weg zu bringen. Für Sauenhalter sollten die finanziellen Fördermöglichkeiten für den Umbau der Ställe deutlich aufgestockt werden. Zudem sollte die Bundesregierung eine wissenschaftliche Analyse der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Schweinehalter im europäischen und internationalen Vergleich in Auftrag geben und umgehend eine Herkunftskennzeichnung mit „5xD" einführen.
Gegen den Antrag stimmten die Regierungsparteien und die Fraktion Die Linke, die AFD enthielt sich. Die Grünen betonten die Dringlichkeit der Transformation der Tierhaltung; zu lange hätten die Schweinehalter auf den Export gesetzt. Die FDP beklagte, dass trotz jahrelanger Debatten immer noch kein Weg gefunden sei, wie die Zukunft der Schweinebauern in Deutschland aussehen solle. Bereits seit 2019 liefen Studien, deren Ergebnisse aber bis heute nicht vorlägen. Von der SPD wurde festgestellt, dass der Konsum von Schweinefleisch in Deutschland seit Jahren rückläufig sei und sich die Betriebe immer stärker auf den Export konzentriert hätten.
Die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) sprach mit Blick auf die Ablehnungsgründe „von einem Hohn“. Besonders haarsträubend sei die Kommentierung der FDP-Fraktion, die auf 2019 in Auftrag gegebene Studien verweise. Deren Ergebnisse seien ohnehin irrelevant, da seitdem Corona und die Afrikanische Schweinepest (ASP) alles auf den Kopf gestellt hätten und die Schweinehalter in eine Multikrise von nie dagewesenem Ausmaß mit herben Verlusten geraten seien. ISN-Geschäftsführer Dr. Torsten Staack bezeichnete die FDP-Argumentation „als Schlag in das Gesicht eines jeden Schweinehalters". Ein großer Teil der Ferkelerzeuger und Mäster habe die Schweinehaltung wegen der Krise längst aufgegeben.
