Belgien: Ausstiegsprogramm läuft erstmal nicht an
Eigentlich wollte die Regierung noch in diesem Jahr die ersten Schweinebetriebe aufkaufen.
Im Sommer dieses Jahres hatte die Regierung der belgischen Region Flandern ein freiwilliges Ausstiegsprogramm für Schweinehalter beschlossen. Wie das niederländische Fachmagazin Pig Business nun berichtet, könnte sich die Umsetzung dieses Vorhaben auf unbestimmte Zeit verzögern.
Mit rund 200 Mio. € sollten Schweinebetriebe über das Programm aufgekauft werden, die mit ihren Emissionen einen spürbaren Einfluss auf die umliegende Natur nehmen. Die Regierung ermittelte dazu, dass rund 900 Betriebe bzw. 25 % der flämischen Schweinehalter für einen subventionierten Produktionsausstieg in Frage kommen.
Ursprünglich sollte das Programm noch in diesem Jahr anlaufen und die ersten Betriebe aus der Produktion ausscheiden. Nun musste Flanderns Landwirtschaftsminister Jo Brouns aufgrund einer Anfrage des Parlamentariers Stefaan Sintobin von der rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang erklären, dass der genaue Zeitplan für das Aufkaufprogramms zurzeit ungewiss sei. Auslöser der Verzögerung ist Brouns zufolge die EU-Kommission, die zusätzliche Informationen zu dem Vorhaben angefordert habe. "Das Landwirtschaftsministerium und die staatliche Landschaftsagentur (VLM) bereiten derzeit eine Antwort auf die Fragen der Kommission vor", erklärte der Minister.
Der flämische Bauernverband (BB) fürchtet, dass die EU-Kommission das Aufkaufprogramm möglicherweise als unzulässige staatliche Beihilfen bemängeln könnte. "Die Landwirte brauchen dringend Klarheit über die Bedingungen und die vorgesehenen Entschädigungen", forderte BB-Präsident Lode Ceyssens. Für eine Reihe von Menschen, die aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation keine Zukunft für ihre Betriebe mehr sähen, könnte dies die Gelegenheit sein, auf sozialverträgliche Weise aus dem Sektor auszusteigen, erklärte er. Die durch das Aufkaufprogramm erzielte Senkung der Stickstoffemissionen sollte bei den künftigen Zielvorgaben für den Schweinesektor angerechnet werden, so der Branchenvertreter weiter.
