Wahlkampf: CDU greift Borchert-Konzept auf
Die Partei hat sich in ihrem Agrarprogramm zum Borchert-Konzept bekannt.
Der Bundesfachausschuss (BFA) Umwelt und Landwirtschaft der CDU hat für die bevorstehende Bundestagswahl im September ein fast 60-seitiges Agrarprogramm vorgestellt. Kernpunkte sind unter anderem ein Bekenntnis zur Umsetzung des Borchert-Konzepts für einen Umbau der Tierhaltung bis 2040, die Ankündigung einer nationalen Lebensmittelagentur zur Imagepflege der heimischen Lebensmittelerzeugung und Offenheit gegenüber neuen Technologien insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Pflanzenzüchtung. „Die Anforderungen der Gesellschaft sowie des Natur-, Tier- und Umweltschutzes steigen“, erklärte die BFA-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser. Es gehe darum, Wege aufzuzeigen, wie die Bauern und Bäuerinnen damit umgehen.
Der Co-Vorsitzende des Bundesfachausschusses, Albert Stegemann, bekräftigte seine Forderung, das Borchert-Konzept „in Gänze“ umzusetzen. Die Landwirte müssten darauf vertrauen können, „dass der Umbau der Nutztierhaltung möglich ist und verlässlich finanziert wird“, heißt es in dem BFA-Papier. Für den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedeutet das zum einen, „dass die Finanzierung wasserdicht sein und langfristig stehen muss“. Dabei will die CDU die Mehrkosten aus Investitionsförderung und Ausgleich für die Erzeugung mit höheren Tierwohlstandards „moderat auf die Verbraucherpreise umlegen“. Zum anderen müssten die erforderlichen Stallbaumaßnahmen überhaupt erst möglich sein. Betont wird die Notwendigkeit, die Regelungen im Umwelt-, Bau- und Planungsrecht aufeinander abzustimmen, um den Bau von Tierwohlställen zu ermöglichen und Ställe umbauen zu können.
Um das zu ermöglichen, will die CDU ein Tierwohlstall-Förderungsgesetz auf den Weg bringen sowie einen Abwägungstatbestand „Tierwohl“ im Planungsrecht schaffen, der sich vom Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz ableiten lasse. Stegemann machte sich keine Illusionen, dass dafür noch einige politische Überzeugungsarbeit nötig ist: „Wenn wir schon im Bundestag an dem Widerstand anderer Parteien mit den Baurechtsveränderungen für Modernisierungen tierwohlorientierter Ställe scheitern, obwohl dies klar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, brauchen wir gar nicht erst anzufangen.“ AgE
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