Frankreich: Härtere Sanktionen für Stalleinbrecher geplant ​ ​ ​

In Frankreich haben die Republikaner bei ihren Bemühungen um verschärfte Maßnahmen gegen Stalleinbrüche einen ersten Fortschritt erzielt. Im Rahmen der Ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2023 billigte der Finanzausschuss der Nationalversammlung einen Änderungsantrag, demzufolge Spenden an Organisationen, deren Mitglieder aufgrund von Stalleinbrüchen oder ähnlichen Aktionen verurteilt worden sind, von bestimmten Steuervergünstigungen ausgeschlossen werden sollen. Der republikanische Abgeordnete Marc Le Fur arbeitet seit Jahren an derartigen Gesetzesänderungen, bislang allerdings ohne Erfolg. Unterstützung erhielt der bretonische Politiker nun unter anderem vom bei den letzten Wahlen deutlich gestärkten rechtspopulistischen Rassemblement National. Kritik kam umgehend von Tierrechts- und Tierschutzorganisationen. Nach ihrer Einschätzung richtet sich der Vorschlag gezielt gegen Kritiker der industriellen Landwirtschaft. Die Tierrechtsorganisation L214 wies daraufhin, dass Stalleinbrüche bereits einen Straftatbestand erfüllten. Der Antrag stelle somit nur einen weiteren Versuch dar, Whistleblower zu unterdrücken. Die Mitbegründerin der Organisation, Brigitte Grothière, erklärte, es gebe keinen stichhaltigen Grund, derartige Maßnahmen auf Stalleinbrüche zu beschränken. Auch bei den Republikanern gebe es mehrere gewählte Vertreter, die rechtmäßig verurteilt worden seien. Somit müssten auch entsprechende Parteispenden ihre Vergünstigungen verlieren. AgE