Länder kritisieren Dünge-VO

Der kürzlich von den beiden Berliner Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft beschlossene Kompromiss zur Verschärfung des Düngerechts stößt in den Bundesländern teils auf starke Kritik. Im Kern geht es um den geplanten pauschalen Abzug von 20 % bei der Stickstoffdüngung für Gebiete mit erhöhter Nitratbelastung im Grundwasser. Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) ist damit nicht zufrieden. Die Ministerin könne die große Unruhe unter den Praktikern verstehen. Denn mehr als ein Drittel der Anbaufläche in Niedersachsen dürfte von zu hoher Nitratbelastung betroffen sein. Niedersachsen will die phosphat- und nitratsensiblen Gebiete nun neu bewerten bzw. ausweisen. Auch der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) sieht Landwirte in seinem Land beim Düngekompromiss benachteiligt. Obwohl in Baden-Württemberg deutlich weniger landwirtschaftliche Flächen eine hohe Nitratbelastung aufweisen als in Norddeutschland, würden alle über einen Kamm geschert, lautet seine Kritik. Im Bundesrat will sich Hauk für Ausnahmen für Baden-Württemberg einsetzen. Selbst Schleswig-Holsteins grüner Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht hat reserviert auf Berlins Vorschläge reagiert. Der Minister stellt infrage, ob die Maßnahmen den Vorgaben der EU entsprechen. In Schleswig-Holstein ist etwa die Hälfte der landwirtschaftlichen Fläche mit Nitrat belastet. Die Landwirte müssten zur Erreichung der neuen Vorgaben betriebliche Umstellungen und zusätzliche Investitionen tätigen. Minister Albrecht erwartet daher vom Bund konkrete finanzielle Unterstützung für Betriebe, die gewässerschonend und nachhaltiger wirtschaften.
Die Länder müssen der schärferen Düngeverordnung im Bundesrat noch zustimmen. Allerdings gibt die Bundesregierung den Ländern nach dem langen Gezerre über den Text für die neuen Düngeregeln nicht mehr viel Spielraum. Sowohl das CDU-geführte Agrarministerium als auch das SPD-geführte Umweltministerium bezeichnen die Verschärfung als guten Kompromiss.