Niedersachsen: Protest gegen rote Gebiete

Als letztes Bundesland hat Niedersachsen jetzt die Gebietskulisse für die besonders nitrat- und phosphatbelasteten Gebieten beschlossen. Demnach gelten rund 39 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche des Landes als sogenannte rote Gebiete mit hoher Nitratbelastung. Das entspricht rund 1 Mio. Hektar Fläche. Für die betroffenen Gebiete sollen auf Basis der geplanten Verschärfung der bundesweiten Düngeverordnung künftig drastische Einschränkungen gelten. Im Kern geht es dabei vor allem um die geplante pauschale Kappung der Stickstoffdüngung um 20 % unterhalb des pflanzenbaulichen Bedarfs, die von Fachleuten als nicht praxistauglich bewertet wird. Entsprechend groß ist die Kritik gegen die Verschärfungen. So demonstrierten am Montag rund 200 Landwirte vor der Landesregierung in Hannover, um den Kabinettsbeschluss zur Gebietskulisse zu verhindern - ohne Erfolg. Zudem kündigte das Landvolk Niedersachsen gegebenenfalls rechtliche Schritte gegen die Gebietskarte an. Der Berufsverband bewertet die Ausweisung der roten Gebiete als nicht nachvollziehbar und fordert eine völlige Überarbeitung. So reiche z.B. bereits eine Messstelle mit hohen Nitratwerten aus, um ein Gebiet mit 30.000 ha als komplett belastet zu deklarieren, moniert der Verband. Und selbst innerhalb der rot-schwarzen Landesregierung gibt es Streit um die Zuweisung der roten Gebiete. So verteidigten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) den Beschluss als unumgänglich. Kritisch positionierte sich dagegen Dr. Bernd Althusmann von der CDU. Der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung will in den kommenden Monaten eine Untersuchung des Messstellennetzes starten. Sie soll die umstrittenen Werte auf deren Belastbarkeit prüfen. Doch der Druck auf die Politiker bleibt hoch, etwas für die Grundwasserqualität zu tun. So hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit Unterstützung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Mitte dieser Woche Klage beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Verbände fordern auf Grundlage der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die sofortige Einhaltung des Nitrat-Grenzwertes von 50 mg/l im Grundwasser.