Nitrat: Rote Gebiete neu abgesteckt

Die Länder legen die Gebiete mit Nitratbelastung neu fest. Vielerorts regt sich Widerstand.

Mit dem Jahreswechsel sind bundesweit verschärfte Auflagen für sogenannte rote Gebiete mit hohen Nitratgehalten im Grundwasser in Kraft getreten. Im Fokus steht dabei ein pauschaler Abschlag von 20 % auf den pflanzlichen Stickstoffbedarf. Auf Basis einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) weisen die Bundesländer derzeit die Gebiete neu aus.

Klage gegen Festsetzung

Niedersachsen hat einen entsprechenden Entwurf verabschiedet. Mit der Veröffentlichung der Verordnung wird im März 2021 gerechnet. Der Anteil der roten Gebiete an der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen beträgt aktuell rund 30 %. Die nitratsensiblen Gebiete umfassen nun eine landwirtschaftliche Fläche von rund 796.000 ha. Das sind knapp 245.000 ha weniger als in der vorherigen Gebietskulisse. Zum vorgelegten Entwurf äußert sich das Landvolk Niedersachsen kritisch. Dazu Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies: „Die Ergebnisse von hunderten Grundwassermessstellen mit geringen Nitratbelastungen werden bei der Methode einfach ignoriert." Hinzu kommt, dass viele Messstellen gravierende Mängel oder Beschädigungen aufweisen. Das Landvolk will deshalb auch mithilfe von Klagen gegen die Festsetzung der roten Gebiete vorgehen.

Viel Unmut auch in NRW

Nordrhein-Westfalen hat zum Jahreswechsel die Kulisse der nitratbelasteten Gebiete veröffentlicht. Sie umfassen nach aktuellem Stand insgesamt etwa 350.000 ha. Das sind rund 40.000 ha mehr als in der vorherigen Fassung. In der neuen Gebietskulisse sind insgesamt 22 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als nitratbelastete Gebiete ausgewiesen. Diese liegen vor allem im Münsterland und im rheinischen Tiefland. NRW berücksichtigt u.a. die Nitratkonzentrationen von Grundwassermessstellen sowie Standorteigenschaften, insbesondere die Fähigkeit von Böden zum Abbau des Stoffes. Angesichts des Umfangs der nitratbelasteten Kulisse und der dort künftig geltenden Einschränkungen geht der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) davon aus, dass Betriebe gegen die Gebietsausweisung klagen wollen. Hier prüft der WLV, ob und wie er betroffene Betriebe bei Klageverfahren rechtlich unterstützen kann.

Auch Brandenburg hat die neuen Gebietskulissen für die mit Nitrat belasteten Gebiete veröffentlicht. Diese umfassen nunmehr 1,8 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche.


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