Kritik an neuen Regeln für rote Gebiete

Das Kabinett hat eine Vorschrift zur Ausweisung roter Gebiete verabschiedet. Vom DBV kommt deutliche Kritik.

Die Bundesregierung hat am Mittwoch dieser Woche eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung roter Gebiete mit hohen Nitratgehalten im Grundwasser beschlossen. Jetzt hagelt es Kritik von Seiten der Praktiker und des Berufsstandes. So sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) erheblichen Nachbesserungsbedarf. Bei den jetzigen Vorgaben bestehe die Gefahr, dass Betriebe, die im Einzugsgebiet von unbelasteten Grundwassermessstellen liegen oder die ordnungsgemäß wirtschaften, zu Unrecht mit verschärften Auflagen überzogen werden. Auf Kritik stößt beim DBV auch eine Verschärfung der Nitratrichtlinie, indem der Zielwert für Nitrat bereits im Sickerwasser erreicht sein müsse und damit die Denitrifikation in den Unterböden außer Acht gelassen werde. Als inakzeptabel bewertet der DBV zudem die Regelungen zu Phosphat: Mit der von Berlin vorgesehenen Signifikanzschwelle von 20 % müssten Landwirte bereits dann strenge Auflagen erfüllen, wenn 80 % der Einträge gar nicht aus der Landwirtschaft stammten.
Die neue Verwaltungsvorschrift soll ein bundesweit einheitliches Vorgehen bei der Binnendifferenzierung sicherstellen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Bundesländern verhindern. Ein wesentlicher Kern der Vorschrift ist, dass für die Ermittlung der belasteten Gebiete neben Nitrat im Grundwasser weitere Standortfaktoren berücksichtigt werden. Hierzu gehören die Bodenart, die Grundwasserbildung oder die Nährstoffzuflüsse aus der Landwirtschaft. Zudem hat Berlin die Auswahl der Messstellen präzisiert. So sollen künftig nur Messstellen berücksichtigt werden, die landwirtschaftlich beeinflusst sind. Dabei muss sichergestellt werden, dass mindestens eine Messstelle je 50 km² vorhanden ist.
Als Nächstes könnte nun der Bundesrat über die Verwaltungsvorschrift in seiner Sitzung am 18. September beraten. Bei planmäßiger Verabschiedung würde die neue Vorschrift bereits Ende September in Kraft treten. Spätestens zum 30.12.2020 müssen die Bundesländer die roten Gebiete ausweisen.


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