Flandern: Start des Aufkaufprogramms für Schweinebetriebe verzögert sich
Das für den Herbst geplante belgische Aufkaufprogramm für Betriebe mit besonders hohem Stickstoffausstoß verzögert sich. Für die Maßnahme stehen 200 Mio. € zur Verfügung.
Der ursprünglich für diesen Herbst geplante Start des flämischen Aufkaufprogramms für Schweinebetriebe mit hohen Stickstoffemissionen verzögert sich. „Der genaue Zeitplan ist zurzeit ungewiss“, antwortete Flanderns Landwirtschaftsminister Jo Brouns auf eine Anfrage des Parlamentariers Stefaan Sintobin von der rechtspopulistischen Partei Vlaams Belang.
EU-Kommission will mehr Informationen
Auslöser der Verzögerung ist Brouns zufolge die EU-Kommission, die zusätzliche Informationen zu dem Vorhaben angefordert habe. „Das Landwirtschaftsministerium und die staatliche Landschaftsagentur (VLM) bereiten derzeit eine Antwort auf die Fragen der Kommission vor. Der weitere Zeitplan für das Dossier hängt von der endgültigen Entscheidung der Europäischen Kommission ab“, erklärte der Minister.
Etat reicht für den Aufkauf von etwa 900 Betrieben
Die Regierung des belgischen Gliedstaates hatte im Juni 2022 im Rahmen eines Stickstoffabkommens mit der Agrarbranche beschlossen, dass Schweinebetriebe mit hohen Stickstoffemissionen freiwillig eine Ausgleichsregelung für die vollständige oder teilweise Stilllegung nutzen können. Für dieses Programm steht ein Etat von insgesamt 200 Mio. € zur Verfügung. Damit können schätzungsweise 900 Schweinebetriebe aufgekauft werden - das entspräche etwa einem Viertel aller flämischen Schweinehaltungen.
Einige Betriebe könnten vorher bankrott gehen
Sintobin kritisierte, dass es in Flandern mit allen Landwirtschaftsdossiers zu langsam vorangehe. Einige Schweinehalter hätten aus wirtschaftlichen Gründen große Mühe, ihren Betrieb noch bis zum Ende dieses Jahres weiterzuführen. Es sei zu befürchten, dass einige Unternehmen bis zum Start des Aufkaufprogramms bankrott gingen.
Letzt Chance für einen sozialverträglichen Ausstieg?
Indes erklärte der flämische Bauernverband (BB), dass die EU-Kommission mit Blick auf die Ausgestaltung des Aufkaufprogramms wohl unzulässige staatliche Beihilfen bemängeln könnte. „Die Landwirte brauchen dringend Klarheit über die Bedingungen und die vorgesehenen Entschädigungen“, forderte BB-Präsident Lode Ceyssens. Für eine Reihe von Menschen, die keine Zukunft für ihre Betriebe mehr sähen, könnte dies die Gelegenheit sein, auf sozialverträgliche Weise aus dem Sektor auszusteigen, erklärte er. Die durch das Aufkaufprogramm erzielte Senkung der Stickstoffemissionen sollte bei den künftigen Zielvorgaben für den Schweinesektor angerechnet werden, forderte Ceyssens.
