Gesetz zu Werkverträgen verschoben

Die Bundestagsabstimmung zu schärferen Arbeitsgesetzen in der Fleischbranche ist verschoben worden.

Nach dem sich in mehreren deutschen Schlachthöfen hunderte Mitarbeiter mit dem Coronavirus infiziert hatten, wurden die Arbeitsbedingungen und Lebensumstände der größtenteils aus Osteuropa stammenden Mitarbeiter teils extrem kritisiert. Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD wollte darauf reagieren und die Regeln in der Fleischbranche verschärfen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil sprach sogar davon, in der Fleischindustrie „aufräumen“ zu wollen.

Ein Gesetz mit deutlich schärferen Regeln unter anderem zur Arbeitszeit und den Anstellungsverhältnissen passierte bereits Ende Juli das Kabinett und sollte zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Nun könnte dieser Zeitplan zu ambitioniert gewesen sein. Denn die für kommende Woche geplante Abstimmung im Bundestag ist von der Tagesordnung gestrichen worden.

Aus verschiedenen Richtungen ist zu hören, dass sich vor allem die CDU/CSU mit einigen Punkten des Gesetzesentwurfes schwertut. Dazu soll speziell die Regelung zur Zeitarbeit gehören. Nach der Neuregelung sollen nämlich ab dem 1.1.2021 Werkverträge für Betriebe mit mehr als 50 Mitarbeitern verboten werden. Ab dem 1.4 soll für diese auch Leiharbeit untersagt werden.

Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Gitta Connemann erklärte im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio, dass diese Regelung den Unternehmen in Zeiten mit starker Nachfrage die notwendige Flexibilität in der Produktion raubt. "Im Sommer werden Steaks und Bauchfleisch als Grillgut stärker nachgefragt. Darauf muss ein Unternehmen reagieren können und bei Bedarf die Arbeitskapazitäten ausweiten dürfen. Wir reden hier über die Zukunft von mehr als 1300 Betrieben in Deutschland," mahnt die Politikerin an.

Die Kritik aus der Opposition folgte sofort. "Die Fleisch-Lobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die GroKo feiern", sagte die Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist offensichtlich, dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken", erklärte die Grünen-Poltikerin.


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