Fleischwirtschaft gegen Konsumlenkung

Der VDF mahnte eine steuerliche Gleichbehandlung aller Grundnahrungsmittel an.

Die Diskussion um eine Anpassung der Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel hält an. Die Fleischwirtschaft lehnt eine Differenzierung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln und eine Schlechterstellung tierischer Erzeugnisse ab. Für 90 % der deutschen Bevölkerung gehöre Fleisch zu einer ausgewogenen Ernährung, so die Argumentation. „Wer also Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten möchte, muss dies in der ganzen Breite der Grundnahrungsmittel machen“, forderte das Vorstandsmitglied vom Verband der Fleischwirtschaft (VDF), Hubert Kelliger, vergangene Woche in Bonn und mahnte eine steuerliche Gleichbehandlung aller Grundnahrungsmittel an. Für Kelliger ist eine generelle Mehrwertsteuersenkung bei Lebensmitteln „ein gutes Instrument, um die Kosten des täglichen Einkaufs nicht weiter explodieren zu lassen.“ Das müsse dann jedoch für alle Grundnahrungsmittel gelten, wenn Menschen mit geringen Einkommen nicht überfordert werden sollen. „Wer nur für Obst und Gemüse steuerliche Vorteile vorsieht, will den Menschen auf den Teller regieren und fördert gleichzeitig vor allem ausländische Hersteller“, warnte der VDF-Vorstand. Demgegenüber unterstützt der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie Forderungen nach einer Mehrwertsteuerbefreiung von pflanzlichen Lebensmitteln. Die Assoziation ökologischer Lebensmittelhersteller (AöL) wandte sich gegen eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel. Nötig sei stattdessen ein Konzept, das wahre Preise von Lebensmitteln sichtbar mache. Greenpeace sieht sich durch eine Studie in seiner Forderung bestätigt, die Lenkungswirkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu nutzen.

Nach der von Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie des Öko-Instituts würde eine Anhebung der begünstigten Mehrwertsteuer für Fleisch und Milchprodukte auf den vollen Satz sowie eine Mehrwertsteuerbefreiung von Obst und Gemüse die Verbraucher finanziell entlasten und zugleich Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft vermindern. Demnach würde die jährliche Entlastung in Deutschland im Durchschnitt 29,80 €, in den Niederlanden 48,10 € betragen. „Mit einer kombinierten Reform der Mehrwertsteuer, die gesunde Produkte günstiger und klimaschädliche teurer macht, kann die Bundesregierung gleichermaßen wirkungsvoll die Menschen unterstützen, die jetzt den Druck der Inflation spüren, und zugleich die Erderhitzung bekämpfen“, erklärte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Matthias Lambrecht.

Laut VdF-Vorstand Kelliger würde hingegen eine nur für Obst und Gemüse vorgenommene Mehrwertsteuersenkung einseitig die Produktion im Ausland unterstützen, „bei der wir keinen Einfluss auf die Produktionsbedingungen haben.“ Deutschland sei bei Obst und Gemüse in hohem Maß von Importen abhängig. Der Selbstversorgungsgrad betrage bei Obst nur etwa 20 % und bei Gemüse 36 %; bei Tomaten seien es sogar nur 10 %. Kelliger zufolge widerspricht eine vegetarische oder vegane Ernährung dem Wunsch nach Regionalität. Sie setze darauf, „dass ganzjährig in anderen Weltregionen für unsere Verbraucher Lebensmittel produziert werden.“ Auch gesundheitliche Argumente für eine Mehrwertsteuerdifferenzierung will der Verband nicht gelten lassen. Obwohl der Fleischkonsum in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen sei, sei der Anteil übergewichtiger Menschen weiter gestiegen. Gesundheit sei ein komplexes Zusammenspiel vieler Faktoren. „Dazu gehören Vorsorge, medizinische Versorgung, Bewegung und natürlich auch eine ausgewogene Ernährung“, erläuterte der VDF-Vorstand.

Ganz anders argumentiert die Fruchtsaft-Industrie: „Wenn Obst und Gemüse für die Verbraucherinnen und Verbraucher billiger gemacht werden sollen, um sie vergleichsweise kostengünstig von den enormen Preissteigerungen zu entlasten und eine ausgewogene Ernährung zu fördern, dann gehören Frucht- und Gemüsesäfte konsequenterweise in dieser Diskussion dazu. Deshalb sprechen wir uns für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Frucht- und Gemüsesäfte aus“, erklärte Verbandsgeschäftsführer Klaus Heitlinger. Nach seinen Angaben werden Frucht- und Gemüsesäfte aktuell als Getränk mit 19 % und damit nicht als pflanzliches Lebensmittel mit 7 % besteuert. „Frucht- und Gemüsesäfte bestehen aber zu 100 % aus Früchten oder Gemüse mit der entsprechenden Nährstoffdichte“, stellte Heitlinger klar. Von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) würden sie deshalb nicht als Getränk, sondern als pflanzliches Lebensmittel eingestuft. Die Senkung der Mehrwertsteuer von Frucht- und Gemüsesäften auf die der pflanzlichen Lebensmittel wäre aus Sicht des Geschäftsführers daher nur folgerichtig. AgE


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