Kaniber will nationales Hilfsprogramm für den Schweinemarkt

Angesichts der dramatischen Wirtschaftslage der deutschen Schweinehalter mahnt die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber die Bundesregierung zum Handeln: „Wir brauchen auch in Deutschland ein nationales Hilfsprogramm für den Schweinemarkt. Sonst führen Initiativen in anderen EU-Mitgliedstaaten wie jetzt in Polen in der angespannten Lage zu zusätzlichen Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Schweinehalter“, so Kaniber laut Pressemitteilung auf dem Branchengipfel in der Bayerischen Staatskanzlei. Polen hatte vor Kurzem ein Hilfspaket in Höhe von umgerechnet 87,1 Mio. € für seine heimischen Ferkelproduzenten angekündigt.

Bayern zahlt alle Beiträge zur Tierseuchenkasse in 2022

Auf dem Branchengipfel, zu dem die Spitzen aus Erzeugung, Verarbeitung und Lebensmittelhandel eingeladen waren, gaben Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Michaela Kaniber zudem bekannt, dass die Staatsregierung im nächsten Jahr die Beiträge zur Tierseuchenkasse für die Ferkelerzeuger in voller Höhe übernehmen wird. „Das ist eine Hilfe, die sofort und unmittelbar ankommt. Gerade in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten setzen wir alle Hebel in Bewegung, um die Kostenbelastungen für unsere Ferkelerzeuger zu reduzieren. Wir stehen zu unseren Nutztierhaltern“, sagte Kaniber.

Wie die Ministerin weiter mitteilte, baut Bayern zur Unterstützung des Schweinemarkts eine Vermarktungsplattform für das heimische Qualitätssegment auf, damit Angebot und Nachfrage zukünftig noch besser zusammenfinden. Erzeuger und Vermarkter sollen mit der Plattform stärker vernetzt werden. Das Cluster Ernährung am Kompetenzzentrum für Ernährung (KErn) in Kulmbach wird die Plattform realisieren.

Bis zu 50 Mio. € aus neuem Bayerischen Programm Tierwohl

Um darüber hinaus die Erzeuger beim gesellschaftlich geforderten Umbau der Tierhaltung zu begleiten, wird Bayern im nächsten Jahr beginnen, die Sauenhalter mit dem neuen Bayerischen Programm Tierwohl (BayProTier) zu unterstützen. Das Programm startet nach Genehmigung durch die EU voraussichtlich Mitte nächsten Jahres mit zunächst 2 von 3 Mio. € und kann in den Folgejahren auf bis zu 50 Mio. € anwachsen. Ein weiterer Baustein der Unterstützung ist das Agrarinvestitionsprogramm, mit dem vor allem Bauvorhaben gefördert werden, die einer Verbesserung der Tierhaltung dienen.

Corona-Hilfen nutzen

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm, forderte die Schweinehalter auf, in dieser schwierigen Situation kurzfristige Corona-Hilfen in Anspruch zu nehmen. Aiwanger: „Die Landwirte sind wegen der niedrigen Fleischpreise unverschuldet in eine Existenzkrise geraten. Die Hilfen sind ein wirksames Instrument der Unterstützung. Mehrere hundert Schweineerzeuger haben die Überbrückungshilfe bereits beantragt, 200 Betriebe haben bereits ihr Geld bekommen. Das kann den Schaden wenigstens etwas mildern. Ich appelliere an alle Schweinehalter, für ihren Betrieb beispielsweise vom Steuerberater die Möglichkeit prüfen zu lassen, Überbrückungshilfe aufgrund Umsatzeinbruch zu bekommen.“

Die Überbrückungshilfe muss von sogenannten „Prüfenden Dritten“ wie Steuerberatern beantragt werden und wird aus Bundesmitteln finanziert und von der IHK für München und Oberbayern abgewickelt. Dazu muss ein Corona-bedingter Umsatzeinbruch des Betriebes von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu 2019 nachgewiesen werden. Aktuell wurden die Überbrückungshilfen bis 31. März nächsten Jahres verlängert.