Krisengipfel: Keine Ausstiegsprämie für Schweinehalter
Die Liquidität ist auf vielen Schweinebetrieben extrem angespannt. Eine Abwrackprämie für Ställe soll es aber nicht geben.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat auf dem Krisengipfel zum Schweinemarkt (15.9.) den Überlegungen zur Ausstiegsprämie eine Abfuhr erteilt. Das Thema sei intensiv diskutiert worden, sagte Klöckner nach dem Gespräch mit Landwirten, Handel und Lebensmittelindustrie. Auch die beiden Landwirtschaftsministerinnen Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen) und Ursula Heinen-Esser (NRW) waren beim Branchengespräch und der anschließenden Pressekonferenz dabei. Ein solches Angebot sei ein falsches Signal an die jüngeren Schweinehalter. Das nicht mehr in Deutschland produzierte Fleisch würde durch Importe ersetzt und der Effekt für den Markt würde verpuffen.
In Deutschland geht seit einigen Jahren der Schweinefleischkonsum zurück. Zudem sind wegen der ASP die Exporte nach China nicht mehr möglich. Die Folge sind ein Überangebot und Tiefstpreise für Schweine und Ferkel. Klöckner zufolge gibt es derzeit einen Lagerbestand von 260.000 t Schweinefleisch. Alle drei Minister warnen jedoch den Handel davor, über Billigangebote die Ware zu "verramschen". Beim Schweinegipfel riefen die Ministerinnen vielmehr den Handel zur Absatzförderung über die Herkunft 5xD auf. Es sei wichtiger denn je, dass die gesamte Kette jetzt ähnlich wie die Milchhersteller eine Branchenstrategie entwickelt, um solchen Situationen vorzubeugen.
Schweinebauern sollen Hilfen bekommen, indem Steuerstundungen und die Verschiebung von Steuervorauszahlungen ermöglicht werden. Auch bei den Corona-Hilfsgeldern habe die Politik reagiert und die Überbrückungshilfe III aufgrund der anhaltenden Probleme bis Jahresende verlängert. Zudem, so Klöckner, habe sie die EU-Kommission gebeten, Erleichterungen bei den Beihilfen zu prüfen. Konkret geht es etwa darum, den Beihilfehöchstbetrag in Höhe von 20.000 € pro Betrieb, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren für nationale Fördermaßnahmen deutlich anzuheben.
Gleichzeitig will die Ministerin Perspektiven schaffen für die schweinehaltenden Betriebe. Denn es wird künftig wohl nur noch einen Markt für Tierwohlprodukte geben. Deshalb hätte sie den Umbau des Systems der Nutzierhaltung eingeleitet. Vom Konzept bis zur Finanzierung liegt dafür jetzt alles auf dem Tisch. Auch die zwei Landesministerinnen drängten auf eine zügige Implementierung des Konzepts der Borchert-Kommission, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Nutztierhaltung abzusichern.
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