Ministerin Klöckner lehnt Tierwohl-Soli ab

Anfang der Woche stellte das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin (BMEL) die Ergebnisse der Folgenabschätzung des Thünen-Instituts zu den Borchert-Plänen vor. Die Folgenabschätzung soll im Kern zeigen, welche Auswirkungen der geplante radikale Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland auf die landwirtschaftlichen Betriebe und die Agrarstruktur hätte. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) nutzte die Veranstaltung auch, um ihre Einschätzung zu einer möglichen Finanzierung der Umbaukosten in der Nutztierhaltung darzustellen. Die Ministerin erteilte dem sogenannten Tierwohl-Soli eine klare Absage. Dieser Soli könnte zum Beispiel als Aufschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden. Aus Sicht von Ministerin Klöckner ist dieser Weg jedoch nicht weiterzuverfolgen, da hierfür nicht die notwendigen politischen Mehrheiten zu gewinnen sind. Außerdem nennt die Ministerin mögliche verfassungsrechtliche Konflikte bei der Einführung eines Tierwohl-Soli. Schließlich könnte der Soli auch Einkommen von Bürgern besteuern, die gar kein Fleisch essen und sich in keiner Verpflichtung sehen für mehr Tierwohl in der Nutztierhaltung finanziell beizutragen.

Gleichwohl machte Ministerin Klöckner deutlich, dass der Weg hinzu mehr Tierwohl in den Ställen unumgänglich ist und die höheren Kosten auf der Erzeugerstufe ausgeglichen werden müssen. „Es gibt kein Recht auf Billigst-Fleisch“, betonte die Ministerin in der Pressekonferenz zur Folgenabschätzung.