Brüssel: Keine EU-Sonderhilfen für Schweinehalter

19 von 27 EU-Ländern haben unter belgischer Leitung auf die Nöte der europäischen Schweinehalter hingewiesen. Die Schlachtpreise sind europaweit eingebrochen und waren bereits wegen des Risikos der Afrikanischen Schweinepest und den Schließungen der Gastronomie während der Lockdowns auf niedrigem Niveau. Die Futterkosten haben den höchsten Wert seit acht Jahren erreicht.

Ein vorgelegtes Positionspapier, welches auch von Deutschland unterstützt wurde, fordert die Kommission zur Prüfung von Hilfen im Rahmen der Gemeinsamen Marktordnung auf. Beliebt in der EU ist die Förderung der privaten Lagerhaltung (PLH). Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski machte jedoch deutlich, dass die Kommission keine außergewöhnlichen Marktmaßnahmen beschließen wird, da diese „ungerechtfertigt“ seien. Er verwies auf einen anhaltenden Anstieg der Schweinefleischproduktion in einigen Mitgliedstaaten und fügte hinzu, dass Stützungsmaßnahmen „die notwendige Marktanpassung verzögern und die Krise verlängern würden“. Solche Maßnahmen würden nicht nur erhebliche finanzielle Mittel aus dem EU-Haushalt binden, sondern sie könnten auch kontraproduktiv sein und falsche Signale an den Markt senden.

Wojciechowski forderte die Minister stattdessen auf, „gezielte nationale Maßnahmen im Schweinesektor zu ergreifen“ und die verfügbaren Instrumente im Rahmen der Regelungen zur Förderung der ländlichen Entwicklung und des Agrarbeihilfenrechts zu nutzen.