Spiller: Klare Regeln zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Der Göttinger Agrarökonom fordert eine wirtschaftlich vertretbare Nachhaltigkeitspolitik.

Strengere Vorgaben in der Klima-, Agrarumwelt- und Tierschutzpolitik verlangen neue Wege zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft. Das schreiben die Göttinger Agrarökonomen Prof. Achim Spiller, Dr. Gesa Busch und Prof. Stefan Tangermann in ihrem Diskussionsbeitrag „Faire Spielregeln für eine nachhaltige Landwirtschaft“. Die Wissenschaftler verweisen auf eine mögliche Verlagerung von Teilen der landwirtschaftlichen Produktion in Länder mit geringeren Standards, sollte es nicht gelingen, eine wirksame und zugleich wirtschaftlich verträgliche Nachhaltigkeitspolitik zu etablieren. Deren Ziel sollte den Autoren zufolge die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen trotz unterschiedlicher Nachhaltigkeitsstandards sein.

Der Beitrag enthält eine Übersicht der möglichen Instrumente und stellt in 17 Thesen die Anforderungen an eine faire Nachhaltigkeitspolitik dar. Die Thesen sollen als Grundlage für eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Thematik dienen. Die Wissenschaftler betonen, dass es keinen „Königsweg“ für eine ambitionierte und zugleich faire Nachhaltigkeitspolitik gebe. Notwendig sei stattdessen ein angepasster Instrumenten-Mix, „da fast alle Maßnahmen für sich allein entweder nicht ausreichend greifen oder an rechtliche Grenzen stoßen“. Die Autoren plädieren für eine Weiterentwicklung des Handelsrechts auf internationaler Ebene, halten aber binnenwirtschaftliche Maßnahmen wie etwa ambitionierte Standards mit kompensierenden Zahlungen für erfolgversprechender.

Als ein Beispiel für die Umsetzung einer anspruchsvollen nationalen Nachhaltigkeitspolitik unter Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange nennen die Autoren den Vorschlag der Borchert-Kommission, eine neue Verbrauchssteuer auf tierische Produkte einzuführen und deren Einnahmen zur Kompensation der Landwirte heranzuziehen. Dieses Konzept ermögliche, die erforderliche Sektortransformation mit fairen Spielregeln zu verbinden.