Tierwohl: Woher kommt das Geld?

Die jüngst veröffentlichte Machbarkeitsstudie zum Umbau der Nutztierhaltung bestätigt, dass ein Mehr an Tierwohl viel Geld kostet. Und: Landwirte müssen die Mehrkosten erstattet bekommen! Es geht um 2,9 Mrd. € im Jahr 2025. Danach wird es noch deutlich teurer. Das Problem: Viele Bürger fordern mehr Tierwohl. Allerdings ist die Be­­reitschaft, dafür zu bezahlen, begrenzt.
Eine einfache Lösung wäre ein Tierwohl-Soli. Diese Steuer belastet alle Verbraucher. Der Fleischpreis im Laden bleibt gleich. Ein Soli scheint laut Studie die einzige Option zu sein, bei der das in Deutschland eingesammelte Geld auch nur an deutsche Landwirte ausgezahlt werden dürfte.
Schwieriger umsetzbar ist eine Tierwohlabgabe auf Fleisch. Hier müssten z. B. Schlachthöfe oder LEH als Sammelstelle fungieren. Dies könnten sie sich bezahlen lassen bzw. die Kosten nach unten durchreichen. Zur Wahrung des EU-Rechts würde diese Abgabe auf alle Produkte in- und ausländischer Herkunft fällig sein und dürfte nicht nur hiesigen Tierhaltern zugute kommen.
Gleiches gilt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 19 %. Bei dieser Option muss zudem die steuerliche Neutralität beachtet werden. Demnach müssen konkurrierende Waren, z. B. Fleischersatzprodukte, bei der Mehrwertsteuer gleichgestellt sein. Dieses Problem ließe sich durch die Anhebung aller ermäßigten Steuersätze auf Lebensmittel beheben. Allerdings dürften höhere Fleischpreise zum Kaufrückgang führen.
Im April wird eine Studie zur Folgenabschätzung erwartet. Sie soll zeigen, was der Umbau der Nutztierhaltung bedeutet. In trockenen Tüchern ist dieser Schritt noch lange nicht. Das scheint vor der Bundestagswahl auch unwahrscheinlich. Gleichwohl könnten jetzt die gesetz­lichen Grundlagen vorbereitet werden. Um planen zu können, müssen die Prämien mindestens während der Gebäudeabschreibung garantiert werden, also 15 bis 20 Jahre.
Selten waren sich Parteien, Umwelt- und Tierschutz- und Wirtschaftsverbände so einig, wie bei der Umsetzung der Borchert-Pläne. Jetzt gilt es die Baustellen anzupacken! Bundesverband Rind und Schwein (BRS)