Weitere Gespräche zu Finanzhilfen für Schweinehalter

Vorerst gibt es noch keine konkrete Entscheidung darüber, ob Schweinehalter Corona-Hilfen erhalten.

Schnelle Lösungen, um den Rückstau am deutschen Schlachtschweinemarkt aufzulösen und damit die Erzeugerpreise nach oben zu bringen, sind weiterhin nicht in Sicht. Deshalb will der Bund jetzt Finanzhilfen für die krisengeschüttelten Schweinehalter prüfen. Das hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am vergangenen Freitag bei einer Videoschalte mit ihren Amtskollegen aus den Ländern zur prekären Lage am Schweinemarkt angekündigt. Damit Gelder aus den Corona-Nothilfen fließen könnten, müsse allerdings ein Bezug der finanziellen Schäden zur Pandemie nachgewiesen werden, sagte die Ministerin. Im Vorfeld des Krisengipfels hatte der Deutsche Bauernverband (DBV) rasche Maßnahmen zur Abwendung eines weiteren Strukturbruchs in der Schweinehaltung angemahnt. „Unsere Schweinehalter erleben derzeit die größte Krise seit Jahrzehnten“, machte DBV-Präsident Joachim Rukwied deutlich.

Im Zuge der Überbrückungshilfe II werden bekanntlich direkte Zuschüsse zu förderfähigen Fixkosten gezahlt, wenn durch coronabedingte Auflagen oder Schließungen ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum nachgewiesen werden kann. Bei der „Novemberhilfe“ geht es um die Zahlung einer einmaligen Kostenpauschale für Unternehmen, die direkt oder indirekt von staatlichen Schließungsanordnungen betroffen sind. Beide Maßnahmen können damit nicht eins zu eins auf die Situation in der Schweinebranche angewendet werden, da es dort um indirekte Marktauswirkungen mit unterschiedlichen Ursachen geht. Klöckner will deshalb prüfen lassen, inwieweit auch die Ferkelerzeuger und Schweinemäster von den Corona-Maßnahmen profitieren können und ob die Fördermaßnahmen für schweinehaltende Betriebe überhaupt geeignete Liquiditätshilfen darstellen.

Auch mögliche Beihilfen zur Privaten Lagerhaltung (PLH) hatte Klöckner bei dem Krisentreffen mit ihren Amtskollegen aus den Ländern thematisiert. Damit die PLH eine marktstabilisierende Wirkung entfaltet, kommt es der Ministerin zufolge auf das richtige Timing des Markteingriffs an. Gesprochen haben die Ressortchefs aus Bund und Ländern auch über mögliche finanzielle Förderung des Ausstiegs aus der Sauenhaltung. Ein solches Programm zur Bestandsreduzierung stellt aus Sicht Klöckners allerdings eine einschneidende Strukturmaßnahme dar. Sie warnte in diesem Zusammenhang vor einer stärkeren Konzentration der Tierhaltung und einem weiter rückläufigen Selbstversorgungsgrad. AgE