Berlin will Haltungsvorschriften prüfen lassen

Das Land Berlin wird die bundesrechtlichen Vorschriften zur Haltung von Schweinen vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das hat der Berliner Senat heute auf Vorschlag von Justizsenator Dr. Dirk Behrendt beschlossen. Nach Auffassung des Grünen-Politikers verstoßen die Bedingungen in vielen deutschen Schweineställen sowohl gegen das Tierschutzgesetz als auch gegen die Verfassung. Dabei beruft er sich auch auf ein Greenpeace-Gutachten aus dem Mai dieses Jahres, demzufolge die Haltungsvorschriften nach der Tierschutz-Nutztierverordnung im Widerspruch zu den artspezifischen Grundbedürfnissen von Schweinen stünden. Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängten die Grundbedürfnisse „unangemessen und damit tierschutzwidrig“ zurück. Der Senat mache daher von seinem im Grundgesetz vorgesehenen Recht Gebrauch, die fraglichen Vorschriften durch einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. AgE