Berliner Senator fordert Normenkontrollklage gegen die Schweinehaltung

Der grüne Berliner Verbraucherschutzsenator Dr. Dirk Behrendt plant eine Normenkontrollklage gegen die geltenden Haltungsvorgaben für Schweine einzureichen und hat dafür eine erste Vorlage im Senat eingereicht. Seiner Meinung nach verstößt die aktuelle Rechtsprechung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse der Tiere. Stimmen SPD und Linke als Koalitionspartner im Berliner Senat der Vorlage zu, muss sich möglicherweise das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einer Überprüfung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung beschäftigen.Berendt bezieht sich in seiner Argumentation auch auf ein Gutachten von Greenpeace, welches im Mai dieses Jahres veröffentlicht wurde und zu dem Ergebnis kommt, dass die gesetzlichen Mindeststandards für die konventionelle Schweinehaltung in Deutschland verfassungswidrig sind. Dabei wird insbesondere ein ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und mangelnde Beschäftigungsmöglichkeiten in der Mast angeprangert.